KORREKTUR: Arbeitnehmer dringen auf Erhalt des VW-Gesetzes

   (In der um 13:38 Uhr gesendeten Meldung "Arbeitnehmer dringen auf Erhalt des VW-Gesetzes" muss es im 3. Satz des 4. Absatzes korrekt heißen, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und nicht in Straßburg ist. Es folgt die korrigierte Fassung.)

   Arbeitnehmer dringen auf Erhalt des VW-Gesetzes

   Die Arbeitnehmerschaft bei Europas größtem Autobauer Volkswagen will für den Erhalt des umstrittenen VW-Gesetzes kämpfen. "Wenn es sein muss, dann werden wir auch nach Brüssel gehen und dort gemeinsam für das VW-Gesetz streiten", sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh auf einer Betriebsversammlung im Stammwerk in Wolfsburg vor mehr als 18.000 Beschäftigten.

   Konservativen und Marktradikalen sei das VW-Gesetz ein Dorn im Auge. Es passe nicht in deren Weltbild, sagte Osterloh. "Volkswagen und das VW-Gesetz sind der Beweis, dass Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung keine Gegensätze sein müssen". Volkswagen sei nicht trotz des VW-Gesetzes oder der starken Mitbestimmung so erfolgreich, sondern wegen dieser Faktoren auf dem Weg an die Weltspitze, erklärte der Betriebsratschef.

   Das 1960 in Kraft getretene VW-Gesetz verankert Sonderrechte des Landes Niedersachsen bei Volkswagen. Mit nur 20 Prozent der Stimmrechte hat das Volkswagen-Heimatland eine Sperrminorität bei Europas größtem Autobauer. Normalerweise ist dafür ein Viertel der Stimmrechte nötig. Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Anteilseigner hinter der Porsche-Holding und vor dem Emirat Katar.

   In dem seit mittlerweile zehn Jahre dauernden Streit um das VW-Gesetz hatte die Europäische Kommission im Februar 2012 erneut geklagt. Laut den Wettbewerbshütern verstößt das Gesetz gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit und lässt eine feindliche Übernahme Volkswagens faktisch nicht zu. Im März findet vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Anhörung in dieser Sache statt.

   Mit Blick auf die Lage in der Autoindustrie sagte Osterloh, Volkswagen gehe es trotz des schwierigen Marktumfelds in Europa nach wie vor besser als den meisten anderen Herstellern. "Während andere über die Höhe der Verluste reden, geht es bei uns um Gewinne." Auch wenn dieser voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr steigen werde, stehe VW gut da.

   Der niedersächsische Konzern hatte in der vergangenen Woche vorläufige Zahlen für 2012 vorgelegt. Nach einem Rekordgewinn erwartet Volkswagen in diesem Jahr eine Stagnation. Auch bei Volkswagen wüchsen die Bäume nicht in den Himmel, sagte Osterloh.

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   February 27, 2013 09:40 ET (14:40 GMT)

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