Konservative und Liberale in Spanien unterzeichnen Regierungspakt

MADRID (dpa-AFX) - Die konservative Volkspartei (PP) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) haben ihre Zusammenarbeit zur Bildung einer Regierung in Spanien mit der Unterzeichnung eines Abkommens besiegelt. Das Papier "150 Vereinbarungen zur Verbesserung Spaniens" wurde am Sonntag im Parlament in Madrid unterschrieben. Beide Parteien verfügen jedoch immer noch nicht über eine ausreichende Mehrheit, um bei der ersten Parlamentsabstimmung am Mittwoch eine Wiederwahl des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy (PP) zum Ministerpräsidenten garantieren zu können.

Rajoy erklärte nach der Unterzeichnung, er wolle sich am Montag mit dem Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, treffen, um die Unterstützung der PSOE zumindest durch eine Enthaltung bei der Abstimmung einzufordern.

PP und Ciudadanos kämen zusammen mit der erhofften Unterstützung des Abgeordneten der Regionalpartei Coalición Canaria (Kanarische Koalition) auf höchstens 170 Ja-Stimmen. Im ersten Wahlgang benötigt der Kandidat aber eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. In der zweiten Runde, die falls nötig am Freitag stattfinden würde, reicht eine einfache Mehrheit, mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen also. Aber auch die ist für Rajoy zunächst nicht in Sicht.

Zum Abkommen sagte Ciudadanos-Führer Albert Rivera, es handele sich um das "größte Reformprogramm der vergangenen 35 Jahre" für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Vor Journalisten erklärte der 36-Jährige, der Pakt sehe unter anderem eine Reform des Senats sowie eine stärkere Bekämpfung der Korruption und einen besseren Schutz für die spanischen Arbeiter vor.

Bei der Neuwahl des Parlaments hatte sich die PP am 26. Juni zwar als stärkste Partei behauptet, die am 20. Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst./er/DP/he