Konjunkturpaket stößt bei deutscher Wirtschaft auf geteiltes Echo

   BERLIN (Dow Jones)--Vertreter der führenden Wirtschaftsverbände haben das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung am Dienstag unterschiedlich beurteilt. Während einige die Schwerpunkte als richtig gewählt ansahen, kritisieren andere das Paket als Sammelsurium an Maßnahmen, die zudem zu spät kämen.

   "Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt, soweit es um verstärkte Investitionen und Entlastungen für Bürger und Unternehmen geht", erklärte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Es sei vernünftig, dass die Bundesregierung mit mehr Investitionen und mehr Netto gegen die Rezession vorgehe, fügte er hinzu.

   "Die Industrie ist unmissverständlich gegen direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen im großen Stil", sagte Schnappauf. Es sei nicht Aufgabe des Staates, großflächig in Industrieunternehmen einzusteigen. Ausdrücklich stellte sich der BDI-Hauptgeschäftsführer hinter den Ansatz, die Staatsschulden möglichst bald wieder zu tilgen. Mit dem verbindlichen Bekenntnis zur Schuldenbremse sei die Koalition auf dem richtigen Weg.

   Aus Sicht von Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hat die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen. "Es ist richtig, Konsum und Investitionen durch dauerhafte Entlastungen der Bürger und Betriebe bei Steuern und Abgaben zu stärken", sagte Kentzler. Bei den geplanten Investitionen in Bildung und Infrastruktur stünden Länder und Kommunen in der gemeinsamen Verantwortung, diese schnell auf den Weg zu bringen. Kentzler versicherte, "das Handwerk wird die durch die Konjunkturpakete gebotenen Chancen nutzen".

   Als "schlüssige Antwort auf den schweren Abschwung der deutschen Volkswirtschaft", bezeichnete Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), das Konjunkturpaket. "Umfang und Struktur des Pakets seien angemessen. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen seien vertretbar. Fröhlich warnt den Staat jedoch davor, sich direkt in den Kreditvergabeprozess zu begeben, da ihm die Expertise fehle.

   Die Schwerpunkte des Programms mit einer Senkung der Steuern und Sozialabgaben sowie verstärkten Investitionen in die Infrastruktur seien richtig gesetzt, sagte Fröhlich weiter. Die Senkung der Krankenkassenbeiträge, des Eingangssteuersatzes und des Grundfreibetrags stärkten die Kaufkraft der Bundesbürger und kämen so der Binnennachfrage und damit auch insbesondere dem Mittelstand zugute. Die geplante Schuldenrückführung ab dem Jahr 2015 sei allerdings bei weitem nicht ehrgeizig genug, sagte der BVR-Präsident.

   Kritischer zeigte sich der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Als "Sammelsurium II" bewertet HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Genth das zweite Konjunkturpaket. Der Einzelhandel sei enttäuscht. Die beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen fielen zu gering aus und kämen zu spät, um den Konsum nennenswert zu stärken. Bei der Senkung der Sozialabgaben wäre "weit mehr möglich gewesen". Statt der Einmalzahlung von 100 EUR pro Kind, die nicht mehr als ein Almosen sei, bräuchten Familien dauerhafte Entlastung.

   "Besonders schmerzlich für den Einzelhandel ist, dass sich die Regierung nicht zu einer Korrektur der krisenverschärfenden Maßnahmen aus der Unternehmenssteuerreform durchringen konnte", kritisierte Genth. Für viele Unternehmen werde die Rezession erst durch die Substanzbesteuerung zu einer existenziellen Krise, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer.

   Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA) trage das zweite Konjunkturpaket zwar mit. "Die Begeisterung für die Detailmaßnahmen hält sich jedoch in strikten Grenzen", sagte BGA-Präsident Anton F. Börner. Das Konjunkturprogramm sei mehr von politischen Kompromissen geprägt, als von klaren Linien zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Das Investitionsprogramm mit den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Bau setze positive Signale. Anstelle von klaren steuerpolitischen Signalen sei ein steuerpolitisches Füllhorn zusammengestellt worden, das zudem zeitlich zu spät wirke, sagte der BGA-Präsident.

Webseiten: http://www.bdi.eu http://www.zdh.de http://www.einzelhandel.de http://www.bga.de http://www.bvr.de

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com DJG/bep/kth Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires

   January 13, 2009 08:25 ET (13:25 GMT)

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