Kommunen gegen Entlastungspläne von Heil

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Kinder von Pflegebedürftigen und Angehörige von Menschen mit Behinderung zu entlasten, stoßen auf scharfe Kritik bei den Kommunen. "Städte und Gemeinden müssten in den nächsten Jahren mit neuen Belastungen in Milliardenhöhe rechnen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Das Vorhaben sei entschieden abzulehnen.

Heil plant im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100 000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird. Darüber hinaus sollen Angehörige von Menschen mit Behinderung künftig erst ab dieser Einkommensgrenze für Leistungen mitbezahlen müssen - etwa bei der sogenannten Eingliederungshilfe. Die jährlichen Mehrkosten dieser Änderungen belaufen sich laut Arbeitsministerium auf bis zu 300 Millionen Euro./bw/DP/zb