Kommunen fordern härtere Gangart bei Flüchtlingspolitik

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die Kommunen fordern eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. "Die Flüchtlingsströme nach Deutschland nehmen weiter zu und werden auch mittelfristig nicht wesentlich weniger werden", heißt es in einem Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. Die Schätzungen für das Jahr 2015 würden jetzt von mehr als 600.000 Asylanträgen in Deutschland ausgehen: "Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht".

   Wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) fordert auch der Städte- und Gemeindebund, Kürzungen der Asylbewerberleistungen zu prüfen. "Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet (z. B. Taschengeld, Ausreisevergütung)", heißt es in dem Papier. Abgelehnte Asylbewerber aus Balkan-Ländern sollten mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden.

   "Falls der Zustrom trotz all dieser Maßnahmen anhält, muss auch eine Visapflicht diskutiert werden", so der Städte- und Gemeindebund: "Über 40 Prozent der Anträge in Deutschland werden von Personen aus Albanien und den Balkanstaaten gestellt, obwohl sie kaum eine Perspektive auf ein Bleiberecht haben. Daher sollte man hier ansetzen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren".

   Für diese Länder müsse es einen "EU-Marshallplan" mit Hilfszentren für Versorgung, Arbeit und Investitionen geben. Die Südbalkan-Staaten und Albanien müssten per Gesetz als sichere Herkunftsländer definiert werden. Der Städte- und Gemeindebund fordert deutlich mehr Erstaufnahmeeinrichtungen: "Durch diese Maßnahme muss sichergestellt werden, dass eine Verteilung auf die Kommunen erst nach Abschluss des Asylverfahrens erfolgt". Der Bund müsse sich künftig "strukturell und nachhaltig" an den Flüchtlingskosten beteiligen.

   Die Beteiligung müsse im Halbjahresrhythmus an die tatsächlichen Zahlen angepasst werden. Für anerkannte Asylbewerber und Geduldete müsse eine Gesundheitskarte eingeführt werden. Bund und Länder sollten die Unterkunfts-, Versorgungs-, Integrations- und Personalkosten unter einander aufteilen, die Kommunen sollten dauerhaft freigestellt werden. Zudem müsse der soziale Wohnungsbau reaktiviert werden. Die Kommunen fordern zudem die Gründung eines Deutschen Flüchtlingshilfswerks.

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   August 15, 2015 09:52 ET (13:52 GMT)

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