21.03.2013 19:17:33
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Koalitionsspitzen wollen neuen Vorstoß zu Jahressteuergesetz
BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP wollen die festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen über das Jahressteuergesetz 2013 mit einem weiteren Vorstoß vorantreiben. Nach dem Willen der Koalitionsspitzen sollen die Fraktionen von Union und FDP in Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "die Initiative für weitere wichtige Regelungen" ergreifen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Das beschloss der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend in Berlin. Hintergrund ist, dass auch das jüngste, abgespeckte Gesetzespaket der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat auf Widerstand stößt und nun ein zweites Vermittlungsverfahren droht./sl/DP/hbr
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