Koalitionsparteien bringen sich vor Spitzentreffen in Stellung

   BERLIN (AFP)--Die Koalition bereitet sich auf ein nächtliches Kräftemessen im Kanzleramt vor: Vor dem Spitzentreffen am Sonntagabend brachten sich Union und SPD am Samstag gegeneinander in Stellung. CDU und CDU beharrten auf Änderungen beim Mindestlohn und auf einem Abbau des Solidaritätszuschlags. Die SPD will aber nicht nachgeben. Weitere Themen des Koalitionsausschusses sind die Energiepolitik, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Flüchtlingspolitik und der NSA-Skandal.

   Vor allem die CSU machte ihrem Unmut über den Koalitionspartner SPD offen Luft. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beschwerte sich in der "Welt" (Samstagsausgabe) über "SPD-Heckenschützen", deren Vorgehen "inakzeptabel" sei. "Ich erwarte, dass die SPD endlich das Feuer auf das Betreuungsgeld und die Pkw-Maut einstellt." Beides sind CSU-Kernforderungen, die der SPD nicht gefallen. In Reaktion auf Scheuers Worte riet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ihrem CSU-Kollegen, "jetzt nicht übernervös zu werden".

   CSU-Chef Horst Seehofer formulierte nach einer Vorstandsklausur seiner Partei in Kloster Andechs eine ganze Liste von Forderungen an die Koalition. Beim Mindestlohn verlange die CSU eine klarere Abgrenzung zwischen Minijobs und Ehrenämtern, die Reduzierung der Dokumentationspflichten und klarere Haftungsregeln für Subunternehmer. Hier werde er der SPD zahlreiche Bedenken zu der jetzt geltenden Mindestlohnregelung aus der Wirtschaft und der Bevölkerung vortragen, kündigte Seehofer an.

   Die SPD lehnt allerdings jegliche Änderung an dem von ihr durchgesetzten Gesetz ab. Sie sehe keine Änderungsforderung der Union, "die wirklich Sinn macht", sagte Fahimi im SWR. "Deswegen gibt es keine Notwendigkeit, davon abzurücken und etwas zu verändern." Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will dem Koalitionsausschuss einen ersten Erfahrungsbericht vier Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohns vorlegen.

   In offenem Widerspruch zur Union denken manche Sozialdemokraten sogar über eine Ausweitung der Mindestlohn-Vorgaben nach. "Wir sollten darüber nachdenken, weitere Branchen wie den Einzelhandel bei den Dokumentationspflichten einzubeziehen", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der "Passauer Neuen Presse". Die Pflicht zur Dokumentation von Arbeitszeiten wird allerdings von der Union und Wirtschaftsverbänden als besondere bürokratische Belastung kritisiert.

   Die CSU wolle im Koalitionsausschuss außerdem eine Lösung für die umstrittene Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf den Weg bringen, sagte Seehofer. Er nannte es aus CSU-Sicht einen grundlegenden Fortschritt, dass die CDU inzwischen die Forderung nach einer Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich um eine Milliarde Euro akzeptiere.

   Ein wichtiger Punkt beim Koalitionsausschuss soll dabei auch die Zukunft des Solidaritätszuschlages sein. Die Union möchte diesen bis 2029 allmählich abschmelzen. SPD und die meisten Bundesländer wollen am Aufkommen festhalten, Länder und Kommunen aber stärker beteiligen.

   Solle die SPD den Soli nicht abschaffen wollen, werde die Union das Thema bei der kommenden Bundestagswahl 2017 "zur Abstimmung stellen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". "Ich freue mich schon auf das Ergebnis."

   Der Koalitionsausschuss dürfte zudem den Flüchtlingsgipfel vorbereiten, der am 8. Mai im Bundeskanzleramt geplant ist. Seehofer forderte mit Blick auf den Gipfel ein Paket an Maßnahmen. Es müsse eine kurze Verfahrensdauer bei Asylverfahren geben, eine Möglichkeit zur effizienten und schnellen Arbeitsaufnahme, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge allgemein innerhalb Europas und bei jugendlichen Flüchtlingen innerhalb Deutschlands.

   DJG/ros

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   April 25, 2015 09:49 ET (13:49 GMT)- - 09 49 AM EDT 04-25-15