Koalitionskreise: Vermittlungsausschuss berät am Montag über Ganztag

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät am kommenden Montag über eine Lösung im Finanzstreit im Zusammenhang mit dem geplanten Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der großen Koalition. Darüber berichteten auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Einladung zur Sitzung bedeute nicht, dass es schon eine Einigung gebe, hieß es. Es müssten sich alle bewegen.

Kommt der Ausschuss am Montag zu einem Ergebnis, könnte der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung doch noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden: Möglich wäre das am Dienstag bei der letzten geplanten Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 26. September. Anschließend müsste noch der Bundesrat zustimmen. Wie schon am Montag bekannt geworden war, soll nun zunächst eine informelle Arbeitsgruppe mögliche Kompromisse ausloten.

Geplant ist, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Um diesen Rechtsanspruch gewährleisten zu können, müssen die Länder Hunderttausende neue Ganztagsplätze schaffen. Sie fordern vom Bund deutlich mehr Hilfe für die Investitions- und langfristigen Betriebskosten. Wegen des Streits um die Kosten hatten sie dem Gesetz im Bundesrat Ende Juni die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen./jr/DP/stw