Koalition vertagt Entscheidung über strittige Rentenfragen auf Ende November

   BERLIN (AFP)--Die Spitzen von Union und SPD haben die Entscheidung über strittige Punkte in der Rentenpolitik auf Ende November vertagt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte nach dem Treffen am Dienstagabend im Kanzleramt, die Koalition sei "in punkto Erstellung eines Gesamtkonzeptes Rente ein gutes Stück vorangekommen". Konkrete Ergebnisse, etwa zur Frage der Ost-West-Angleichung bei der Rente, gab es demnach noch nicht.

   Nahles sagte, es sei verabredet worden, bis Ende November die Punkte zu bearbeiten, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, sowie diejenigen zu identifizieren, die in der nächsten Legislaturperiode anstünden. Welche Punkte dies konkret seien, werde erst Ende November öffentlich gemacht.

   Zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau sagte die Ministerin, hier sei noch kein Ergebnis erzielt worden, weil noch einiges berechnet werden müsse. Sie sei aber "auch da sehr zuversichtlich". Über die strittige Frage der Finanzierung sei es bei dem Koalitionstreffen nicht gegangen, sondern "eher um die Ausgestaltung" des Vorhabens. Nahles will eine Finanzierung durch Steuermittel, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ablehnt.

   Zu der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente gab es ebenfalls noch keine Festlegung. Es sei "alles noch auf dem Tisch, bevor nicht entschieden ist", sagte Nahles. Entschieden werde Ende November. Im Koalitionsvertrag ist zur Mütterrente nichts vorgesehen.

   Eines der längerfristig anstehenden Themen ist das künftige Rentenniveau, das ohne zusätzliche Maßnahmen weiter absinken dürfte. Nach derzeitiger Gesetzeslage kann das Rentenniveau von aktuell 47,8 Prozent bis 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens absinken. Schäuble hatte vor dem Treffen einen Vorstoß gemacht, das Rentenalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Damit würde das Sicherungsniveau weniger stark sinken als bisher erwartet.

   DJG/ros

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   November 08, 2016 16:53 ET (21:53 GMT)- - 04 53 PM EST 11-08-16