Koalition - Untergruppen sollen Fortschritte gemacht haben

Bei den Koalitionsverhandlungen soll es laut Medienberichten in einigen Untergruppen wesentliche Fortschritte geben. So sollen ÖVP, SPÖ und NEOS etwa in den Bereichen Migration und Integration sowie Gesundheit gemeinsame Nenner gefunden haben, auch eine Energiekonzernsteuer soll laut "Krone" so gut wie fix sein. Der ÖVP-Wirtschaftsbund wehrt sich indes gegen die Debatte um mehr Steuerbelastung, die zuletzt auch durch Parteichef Karl Nehammer befeuert wurde.

Eine Einigung soll es bereits zu einem "Integrationspaket" geben, berichtete auch das Ö1-"Mittagsjournal". Dieses beinhalte einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber. Die Sozialversicherungsreform von Türkis-Blau könnte ein Stück weit zurückgedreht werden. Im Gesundheitsbereich wollen die Verhandler angeblich eine Termingarantie für Arztbesuche erreichen. Und auch ein neuer Anlauf bei der Reform der Weisungsspitze in der Justiz soll geplant sein. Bestätigen wollte die Inhalte auf APA-Anfrage keine Seite, es werde zügig weiter verhandelt, hieß es.

Untergruppen verhandeln bis 12. Dezember

Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Bis dahin sollte klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.

Größter Knackpunkt in den Regierungsverhandlungen ist nach wie vor die finanzielle Lage, steht man doch vor einem riesigen Budgetloch. ÖVP-Obmann Nehammer hatte zuletzt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung nicht mehr ausgeschlossen - das wäre "absurd", meinte er in Interviews. Der Kanzler machte zwar klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren Grundsteuer erwartete er aber Gespräche in der entsprechenden Arbeitsgruppe.

ÖVP-Wirtschaftsbund gegen "neue Belastungen"

In der ÖVP sind allerdings offensichtlich nicht alle glücklich mit der jüngsten Steuer-Debatte. Es dürfe "nicht um neue Belastungen gehen in den Verhandlungen", versuchte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Verhandler Kurt Egger in der "Presse" (Samstag-Ausgabe) die Diskussion wieder zu beenden. Die Politik müsse stattdessen die Rahmenbedingungen für "Wachstum und ein Comeback des Standortes" schaffen, meinte Egger. "Eine Diskussion um neue Steuern ist dafür nicht die Lösung, und sie ist auch nicht die Lösung für irgendeine Herausforderung unserer Zeit." Man müsse "eine Debatte über die Ausgaben des Staats führen", sagt er, "und nicht über neue Steuern reden". Egger: "Budgetkonsolidierung soll jetzt einmal so laufen, dass man sich überlegt, wie man wieder Wachstum schafft."

Gegen neue Steuern und explizit entsprechende Forderungen der SPÖ rückte unterdessen in mehreren Zeitungen - "Kurier", "Österreich", "Heute" und "Krone" - der künftige Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Chefverhandler der Wirtschaftsgruppe, Wolfgang Hattmannsdorfer, aus. Er verweist auf die wirtschaftliche Situation: "Die Einschläge kommen immer näher und die Detonationen werden immer stärker", meinte er etwa im "Kurier". "Wir müssen jetzt aufwachen. Die Österreicher verlieren ihre Jobs und wir diskutieren über neue Steuern. Das ist der komplett falsche Zugang." Der Frage, ob dies auch keine Steuererhöhungen umfasse, wich Hattmannsdorfer gegenüber "oe.24" aus: "Wir können gern über die Semantik diskutieren. Es geht aber um die Frage, was jetzt matchentscheidend ist."

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