Koalition - Runder Tisch zu Konjunktur tagte im Kanzleramt

Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Mittwochnachmittag im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Experten zu einem "Runden Tisch" in Sachen Konjunktur zusammengekommen. Fiskalratspräsident Christoph Badelt, der an dem Treffen im Bundeskanzleramt teilnahm, betonte gegenüber dem ORF vor Beginn der Sitzung, dass Steuererhöhungen und Reformen angesichts des großen Budgetlochs unumgänglich seien.

Bei dem Treffen gehe darum, gemeinsam mit ÖVP und SPÖ einen klaren Blick "auf die richtigen Maßnahmen für den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit zu haben", meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. SPÖ-Chef Andreas Babler drängte unterdessen einmal mehr darauf, rasch bei einem weiteren Treffen der Parteispitzen die Budgetzahlen außer Streit zu stellen, um einen Konsolidierungspfad zusammenstellen zu können. "Zahlen auf den Tisch, um Budgetwahrheit zu haben, um weiter serös verhandeln zu können", sagte Babler zum ORF.

Weiteres Treffen zu Budgetzahlen geplant

In den kommenden Tagen ist ein nächstes Treffen der Chef der Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS geplant, bei dem die Budgetzahlen möglichst außer Streit gestellt werden. In Sachen Konsolidierungsbedarf waren zuletzt Zahlen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro durch die Gegend geschwirrt. Die ÖVP hatte zuletzt argumentiert, man solle noch aktualisierte EU-Zahlen einbeziehen, die laut Parteichef Karl Nehammer aber erst Mitte des Monats vorliegen werden.

Besser dürften die Aussichten nicht wirklich werden, zeigten am Mittwoch doch auch die neuesten Wirtschaftsdaten ein überraschend negatives Bild. Das BIP-Minus von 0,6 Prozent im dritten Quartal ist deutlich höher als die vom Wifo prognostizierten 0,1 Prozent, die auch Basis für die Defizitprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts waren. Damit ist davon auszugehen, dass die kurz vor Weihnachten erwartete nächste Prognose noch schlechter ausfällt als die zuletzt genannten 3,7 Prozent für heuer und 4,0 für 2025.

jeg/bei/jog

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