Koalition einigt sich auf Novelle für Wohnungseigentumsgesetz

BERLIN (Dow Jones)--Die Große Koalition hat sich einem Medienbericht zufolge auf einen Kompromiss bei der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verständigt. Nach Informationen des Spiegel gelang es den Rechtsexperten im Bundestag, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Interesse, ein Gebäude zu sanieren und dem Schutz finanzschwacher Eigentümer.

Künftig bedarf es demnach nur einer Mehrheit der Eigentümer, um bauliche Veränderungen wie etwa Fassadensanierungen vorzunehmen. Allerdings, so schränkt es das neue Gesetz ein, müssen dann auch nur diejenigen dafür zahlen, die dafür gestimmt haben. Eine "Koalition der Willigen", heißt es laut Spiegel aus dem Parlament.

"Mit dem Gesetz wird es nun mehr Klimaschutz und weniger Zoff unter den Wohneigentümern geben", sagte der zuständige Verbraucherrechtsexperte Johannes Fechner (SPD) dem Magazin.

Wenn allerdings eine Zweidrittelmehrheit dafür ist, dann sieht es laut Spiegel anders aus: Dann müssen alle Eigentümer für die Modernisierung bezahlen. Allerdings habe die SPD Einschränkungen erwirken können, um nicht wegen schwammiger Begriffe ein Einfallstor für kostspielige Luxussanierungen zu ermöglichen. Die Kosten der Maßnahme dürften nicht unverhältnismäßig sein, so heißt es laut Spiegel in der Novelle.

Ein weiterer Bestandteil des neuen Gesetzes betrifft Modernisierungen, die ein einzelner Eigentümer wünscht, die aber bislang der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft bedürfen. In Zukunft hat ein einzelner Wohnungseigentümer den Anspruch, eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, eine Solaranlage, einen barrierefreien Umbau, Einbruchsschutz und einen Glasfaseranschluss einzubauen, wenn er die Kosten dafür selbst trägt. Eine Zustimmung der anderen Eigentümer ist dafür nicht mehr nötig. "Das ist ein wichtiger Beitrag, um die klimafreundliche Elektromobilität zu fördern und sichere vier Wände zu schaffen", sagt SPD-Mann Fechner.

Der dritte Regelungspunkt betrifft das Verhältnis von Eigentümern und Verwaltern. Die SPD hat dabei laut Bericht durchgesetzt, dass für Verwalter ein Sachkundenachweis eingeführt wird. Jeder Wohnungseigentümer hat demzufolge darauf einen Rechtsanspruch. Für die Zertifizierung ist eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer erforderlich. Zudem werde der Verwaltungsbeirat durch die Gesetzesnovelle als Kontrollorgan mit neuen Rechten ausgestaltet, die er dann notfalls gerichtlich gegen den Verwalter durchsetzen kann.

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September 07, 2020 12:19 ET (16:19 GMT)