Kliniken sollen bessere Bedingungen für Organspenden bekommen

BERLIN (dpa-AFX) - Krankenhäuser in Deutschland sollen mehr Geld und bessere Bedingungen bekommen, um sich stärker um Organspenden kümmern zu können. Das sieht ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Dafür stimmten neben der Koalition auch Linke, Grüne und FDP, die AfD votierte dagegen. Geplant sind höhere Vergütungen für die Kliniken. Transplantationsbeauftragte sollen mehr Kompetenzen und Freiräume bekommen. Mobile Ärzteteams sollen kleineren Einrichtungen ohne eigene Experten helfen, Voraussetzungen für Entnahmen festzustellen.

Spahn sprach von einem großen und wichtigen Schritt. Diejenigen, die sich in den Krankenhäusern um Organspenden kümmerten, sollten nicht bestraft werden. Es gelte, Kliniken fair so zu stellen, dass bei ihnen keine Kosten hängen blieben. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte: "Wir wollen, dass dort keine Gewinne gemacht werden, aber wir wollen auch nicht, dass jemand Verluste macht." Auch von Rednern der Opposition kam zu den Kernpunkten der Pläne überwiegend Zustimmung.

Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang April in Kraft treten. Zustimmungspflichtig im Bundesrat ist es nicht. Unabhängig davon läuft eine Diskussion darüber, ob und wie Entscheidungen der Bürger über Organspenden grundlegend neu geregelt werden sollen. Die Zahl der Organspenden ist nach langem Abwärtstrend 2018 wieder gestiegen./sam/DP/edh