23.11.2018 10:21:40

Klimaschutz-Bündnis fordert Kohlekommissions-Ergebnis vor Klimagipfel

BERLIN (dpa-AFX) - Vor Beginn des UN-Klimagipfels am 2. Dezember in Polen fordert ein breites Bündnis von Vereinen und Verbänden einen raschen Beschluss zu Eckdaten des Kohleausstiegs. "Die Ziele des Kohleausstiegs müssen auf der Weltklimakonferenz verkündet werden - auch wenn über die notwendige verlässliche Unterstützung des Strukturwandels noch weiter verhandelt wird", heißt es in einem Brief der Klima-Allianz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im polnischen Katowice (deutsch Kattowitz) blicke dann die Staatengemeinschaft auf die Industrienationen und deren Engagement und Versprechen beim Klimaschutz. "Das gilt insbesondere auch für Deutschland."

Das Verbände-Bündnis, dem nach eigenen Angaben 123 Mitglieder aus den Bereichen Kirche, Umwelt, Entwicklung, Verbraucherschutz, Kultur und Gewerkschaften angehören, sorgt sich zudem um die Glaubwürdigkeit der vom Bund eingesetzten Kommission. Diese hatte noch vergangene Woche mitgeteilt, bis zum 28. November zum Abschluss kommen zu wollen. Insbesondere auf Druck der ostdeutschen Bundesländer mit Kohleregionen soll nun noch einmal vertieft über den Strukturwandel und neue Jobs dort gesprochen werden, da noch Tausende Arbeitsplätze etwa in der Lausitz an der Kohle und der Kohle-Stromgewinnung hängen.

Laut Einsetzungsmandat der Bundesregierung sollte vor der Klimakonferenz ein Plan vorliegen, wie Deutschland seinem Klimaschutzziel 2020 möglichst nah kommen kann, 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Ein Abschlussbericht inklusive Enddatum für den Kohleausstieg sollte Ende des Jahres vorliegen. Man unterstütze das Anliegen der Bundesländer, schon jetzt Strukturhilfen im Bundeshaushalt einzustellen und Projekte auf den Weg zu bringen, schreibt die Klima-Allianz. Aber ohne einen verbindlichen Fahrplan liefen Strukturmaßnahmen und Fördermittel ins Leere./ted/hoe/DP/fba

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