Klage gegen Salzabwasser-Einleitung durch K+S in die Werra eingegangen

von Salzabwasser des Düngemittelherstellers K+S in die Werra wird

gerichtlich überprüft. Die Klage einer Klagegemeinschaft von

Werra-Anrainern sei vor Weihnachten eingegangen, sagte der Präsident

des Verwaltungsgerichts Kassel, Volker Igstadt. Wann es zu einer

Verhandlung komme, sei aber wegen des Umfangs des Verfahrens noch

nicht absehbar.

    Ende November hatte das Regierungspräsidium Kassel (RP) dem

Konzern übergangsweise bis 2020 erlaubt, seine Salzabwässer weiter in

die Werra laufen zu lassen. Von 2015 an allerdings weniger als

bislang. Es gibt stufenweise strengere Grenzwerte.

    Das RP missachte mit seiner Erlaubnis für den

Düngemittelhersteller das europäische Gemeinschaftsrecht, befand die

Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA). Ein Sprecher des RP betonte, die

Behörde sei überzeugt, dass die Genehmigung juristisch in Ordnung

sei. Erst im Rahmen einer möglichen Verhandlung werde das RP Stellung

zu der Klage nehmen.

    In der WWA haben sich rund 30 Kommunen, Vereine und Verbände

zusammengeschlossen. Die Klagegemeinschaft umfasst nach Angaben des

WWA-Vorsitzenden Walter Hölzel 40 Teilnehmer./lin/DP/he