Kita-Gesetz für Familienministerin Giffey nur ein erster Schritt

BERLIN (dpa-AFX) - Familienministerin Franziska Giffey hat eingeräumt, dass ihr Gesetz für bessere Kitas noch nicht alle Ziele erfüllt. Die SPD-Politikerin sprach am Donnerstag während der Haushaltsdebatte im Bundestag von einem ersten Schritt. So gebe es keine bundeseinheitlichen Standards dazu, wie viele Kinder ein Erzieher maximal betreuen darf, weil sich die Bundesländer dagegen ausgesprochen hätten. Die Hilfen sind zudem bis 2022 befristet - in dieser Frage habe sich die SPD nicht gegen den Koalitionspartner CDU durchsetzen können, machte Giffey deutlich.

Mit dem "Gute-Kita-Gesetz" sollen Deutschlands Kitas besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Wie sie das Geld einsetzen, entscheiden die Länder weitgehend selbst - sie können zum Beispiel längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, besseres Essen oder pädagogische Angebote finanzieren. Zugleich sollen einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren befreit werden.

"Natürlich sind bundesweite Standards für einen Fachkraft-Kind- Schlüssel das langfristige Ziel", sagte Giffey. Die Landesregierungen trügen einen solchen Entwurf derzeit aber nicht mit. Eine bessere Betreuungsqualität sei trotzdem als Priorität festgeschrieben worden. "Und daran werden sich auch alle Bundesländer orientieren", versprach Giffey. Die Opposition kritisierte Giffeys Politik als "Trippelschritte, die viel versprechen und nichts herbringen".

Der Etat des Familienministeriums ist mit rund 10,45 Milliarden Euro für 2019 so groß wie noch nie. Giffey plant im kommenden Jahr ein "Starke-Familien-Gesetz". Der Kinderzuschlag soll erhöht und einfacher gestaltet werden. Für Kinder, die vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren, sollen das Mittagessen in der Schule und Schülertickets für Bus und Bahn kostenlos werden. Nachhilfe sollen sie auch dann kostenlos bekommen, wenn noch kein Sitzenbleiben droht./tam/DP/men