Kieler Ministerin: Schäuble muss bei 'Soli' aus der Deckung kommen

KIEL (dpa-AFX) - In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat Schleswig-Holstein ein solidarisches Angebot des Bundes gefordert. "Wir sind maximal kompromissbereit, wenn es um die Mittelverteilung geht", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn der Bund das größere Stück des Kuchens für sich beanspruchen will, sind wir null kompromissbereit."

Schleswig-Holstein habe 27 Milliarden Euro Schulden, 34 Milliarden Euro Pensionslasten, mehrere Milliarden Euro Investitionsstau und dürfe ab 2020 keine neuen Schulden machen. "Wir können uns keine weihnachtliche Großzügigkeit leisten."

Im Zentrum der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich steht der Solidaritätsbeitrag ("Soli"), der dem Bund zufällt und 2019 ausläuft. Für die Zeit danach fordern die Länder aus einer Fortsetzungsabgabe 8 bis 10 Milliarden Euro, die Hälfte der zuletzt erreichten Einnahmen.

Es gebe viele Vorschläge, sagte Heinold: Altschulden- Tilgungsfonds, Infrastrukturfonds, Entlastung der Länder und Kommunen durch vollständige Übernahme der Kosten aus Bundesleistungsgesetzen durch den Bund oder Überführung des "Soli" in die Einkommensteuer. "Nun muss Bundesminister Schäuble mit einem durchgerechneten Vorschlag aus der Deckung kommen - Stillstand löst das Problem nicht."/wsz/DP/stw