Keine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Finanzbeziehungen

   BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder haben bei der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen keinen Durchbruch erzielen können. Auch nach stundenlangen Gesprächen am Donnerstag blieben Differenzen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten aus Bremen und Sachsen-Anhalt, Carsten Sieling (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), nach der Sitzung im Kanzleramt mitteilten. Bis Anfang Juli soll eine neue Verhandlungsrunde Fortschritte bringen.

   Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ist nötig, weil das derzeitige System nach 2019 nicht mehr gilt. Bund und Länder streiten aber schon seit langem über den richtigen Weg für die Reform.

   Die Länder hatten im Dezember eine gemeinsame Position dafür vereinbart, wie die Finanzen von Bund und Ländern neu aufgestellt werden sollten. Sie wollen einen Wegfall des bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleichs, verlangen aber vom Bund dafür gut 9,6 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ihnen bisher nur 8,5 Milliarden angeboten und lehnt die Pläne ab. "Ich halte die Chance auf eine Einigung bis zur Bundestagswahl für gering," sagte er der Funke-Mediengruppe Anfang Juni.

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   June 16, 2016 14:58 ET (18:58 GMT)

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