Kauder: Koalition bleibt bei ihrem Kurs in Flüchtlingspolitik

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angesichts massiver Forderungen der CSU für eine andere Flüchtlingspolitik den Kurs der Regierungskoalition in dieser Frage ausdrücklich bestätigt. "Es bleibt dabei, dass die Bundesregierung eine europäische Lösung sucht, weil wir in Griechenland sehen, dass nationale Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg und zu untragbaren Zuständen an den Grenzen führen", sagte Kauder vor einer Sitzung der Fraktion von CDU und CSU in Berlin. "Wir bleiben bei unserem Kurs."

   Der Fraktionsvorsitzende räumte aber ein, dass hierüber in der Union diskutiert wird. "Ich weiß, dass es auch andere Auffassungen zu diesem Thema gibt", sagte Kauder. "Trotzdem glaube ich, dass der Kurs der Bundesregierung richtig ist und wir auch von der Mehrheit in der Fraktion getragen werden."

   CSU-Chef Horst Seehofer fordert seit Monaten eine Obergrenze für Flüchtlinge und stellt sich damit quer zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen am Wochenende hat Seehofer eindringlich einen Kurswechsel in der Asylpolitik angemahnt. "Wir brauchen eine andere Politik", verlangte er und setzte Merkel vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag massiv unter Druck.

Söder fordert erneut einen anderen Kurs Die CSU lehnt ausdrücklich eine volle Visafreiheit für die Türkei im Gegenzug für deren Bereitschaft zur Eindämmung der Flüchtlingsströme ab. Ein Abkommen mit Ankara ist aber der zentrale Ansatz der Kanzlerin. Bei einem Spitzengespräch soll nun am Mittwochabend versucht werden, die Differenzen abzubauen.

   Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erneuerte am Dienstag aber die Forderung nach einem Kurswechsel. "Ein 'Weiter so' kann es einfach nicht geben", sagte er im Nachrichtensender n-tv. "Wir brauchen eine dauerhafte, nachhaltige Begrenzung der Zuwanderung."

   Aber auch aus Merkels Partei wurde ein Kursschwenk verlangt. "In der Flüchtlingspolitik brauchen wir eine Änderung dahingehend, ... dass wir nationale Maßnahmen ergreifen, auch an der Grenze", sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann dem Sender. "Wir müssen wissen, wer im Land ist."

Oppermann hat kein Verständnis für Seehofer Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann übte vor einer Sitzung seiner Fraktion daraufhin massive Kritik am Verhalten des Koalitionspartners aus Bayern und rief die Union zur Einigkeit auf. "Ich habe gar kein Verständnis dafür, dass Herr Seehofer jetzt das Verhandlungskonzept der Bundesregierung torpediert", sagte er. Die Union müsse nun ihren "monatelangen unsäglichen Streit über die Grundsätze der Flüchtlingspolitik" beenden. Oppermann verlangte unter anderem ein Integrationskonzept.

   Gleichzeitig bekräftigte der SPD-Fraktionschef die Forderung der SPD nach einem "Solidarprojekt", ohne das die Sozialdemokraten den Eckpunkten für den Haushalt 2017 nicht zustimmen würden. "Da darf sich der Finanzminister keinen Illusionen hingeben", warnte Oppermann. Das Kabinett will eigentlich am Mittwoch kommender Woche die Eckwerte für das Budget des kommenden Jahres festlegen.

   (Mitarbeit: Christian Grimm)

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   March 15, 2016 11:19 ET (15:19 GMT)

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