Katalonien steuert auf Neuwahlen zu

   BARCELONA (AFP)--Katalonien steuert auf Neuwahlen zu. Der Präsident der nordspanischen Region, Artur Mas, lehnte am Mittwoch weitere Zugeständnisse für seine Wiederwahl und eine Regierungsbildung ab. "Ich bin bereit, die Einberufung von Neuwahlen zu unterzeichnen", sagte er. Zuvor hatte die kleine linksradikale Bewegung CUP, die Mas für seine Wiederwahl braucht, seinen Abtritt zur Bedigung für die Unterstützung einer Regierungskoalition gemacht.

   Der konservative Mas mit seiner Listenverbindung Junts pel Sí und die linksradikale CUP gehören beide zumLager der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Sie hatten die Regionalwahl in Katalonien im September gewonnen. Der seit 2010 amtierende Mas war seit der Wahl mehrfach mit dem Versuch gescheitert, sich als Regionalpräsident im Amt bestätigen zu lassen. Die nötige Mehrheit kam nie zustande, auch weil die CUP den Sparkurs von Mas ablehnt. Das Regionalparlament hat Zeit bis Samstag, um eine Lösung zu finden. Gelingt dies nicht, müssen Neuwahlen abgehalten werden.

   Mit ihrer Mehrheit hatten die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament eine Resolution zur Abspaltung von Spanien beschlossen. Das spanische Verfassungsgericht erklärte den Beschluss Anfang Dezember aber für illegal. Die Zentralregierung in Madrid, die eine Abspaltung Kataloniens strikt ablehnt, hatte Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht.

   Die "katalanische Frage" spielt auch bei der Regierungsbildung in Madrid eine zentrale Rolle. Bei der landesweiten Parlamentswahl am 20. Dezember hatte keine Partei und auch keines der politischen Lager eine ausreichende Mehrheit erreicht. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy und die sozialistische PSOE machen sich nun mit ihren jeweils möglichen Koalitionspartnern gegenseitig die Regierungsbildung streitig. An der Frage, ob die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien toleriert wird, könnte auch in Madrid eine Regierungsbildung scheitern.

   DJG/apo

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   January 05, 2016 09:14 ET (14:14 GMT)- - 09 14 AM EST 01-05-16