Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Diskussion um SPD-Steuerpolitik: Senkung von Steuersenkungen erst, wenn Steuerbetrug nachweislich erfolgreich

Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag den Spekulationen über einen Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik eine Absage erteilt. "Man muss uns manchmal auch beim Wort nehmen", stellte Steinbrück in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Peer Steinbrück" klar und nahm damit Bezug auf die aktuelle Ausgabe des Magazins Spiegel. Dort heißt es, der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel rücke von Steuererhöhungen ab. Steinbrück stellte in diesem Zusammenhang klar: "Der erste Punkt ist: ja, wir sagen, der Spitzensteuersatz soll für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200 000 Euro haben. Für fünf Prozent der Deutschen wird dies zu höheren Steuern führen. Wenn wir nachweislich erfolgreicher sind bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man darüber nachdenken, ob man Steuersätze auch wieder senkt. Aber in dieser Reihenfolge bitte. Denn wir haben festgestellt, wir brauchen mehr Geld für die Pflege, wir brauchen mehr Geld für Bildung, wir brauchen mehr Geld für Infrastruktur, für ein schnelles Internet, für die Straßen-Infrastruktur, für die Energiewende. Deshalb steht am Anfang erst einmal, wir brauchen eine Stärkung der Einnahmen dafür, aber wenn wir dann die Kavallerie satteln mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man auch die Senkung von Steuersätzen denken."

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte dies am Sonntag in einer RTL- Diskussionssendung, wo er sich den Fragen von Bürgern stellte. In einem nachgebauten Wohnzimmer saßen "Am Tisch mit Peer Steinbrück" sechs Wähler, die mit ihren Biografien und Lebenserfahrungen für die Themen stehen, die im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen: Sina Trinkwald (35), Unternehmerin aus Augsburg; Corny Littmann (60), Theaterbesitzer aus Hamburg; Henrike Köber (27), Leiterin einer Komfort-Wohnanlage für Senioren in Bürgel; Astrid-Sabine Busse (56), Grundschulleiterin aus Berlin-Neukölln; Mamdouh Butt (18), Gymnasiast mit pakistanischen Wurzeln; Dr. Henner Buhck (46), Unternehmer aus Wentdorf. Ein weiterer Gast am Tisch war als Experte für Finanzfragen der Börsenfachmann Joachim Llambi. RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel moderierte die Diskussion.

OTS: RTL Television GmbH newsroom: http://www.presseportal.de/pm/7847 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_7847.rss2

Pressekontakt: RTL Television GmbH Kommunikation Matthias Bolhöfer Telefon: +49 (0221) 4567-4227 Fax: 0221 / 4567 4292 matthias.bolhoefer@rtl.de