Kabinett will Montag Rechtsverordnung zu Hilfspaket beschließen

   BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett will am frühen Montagmorgen in einer Sondersitzung die Rechtsverordnung mit den Detailregelungen zur Umsetzung des Rettungspaketes der Bundesregierung verabschieden. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin mit. Die Verordnung werde nach dem Kabinettsbeschluss sofort veröffentlicht und könne dann bereits für den Werktag Montag angewendet werden. Zudem sollen am Montag auf der Grundlage der Verordnung die notwendigen Gremien eingerichtet werden, sagte Steg.

   "Wenn das Gesetz heute (Freitag) beschlossen ist, wollen wir schnellstmöglich im Kabinett die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschließen, so dass entsprechend am Montag das Gesetz mit den einzelnen Bestimmungen aus der Verordnung angewendet werden kann", sagte Steg. Die Verordnung werde am Freitagnachmittag in einer Staatssekretärsrunde besprochen. Es folge dann über das Wochenende die Ressortabstimmung.

   Die Verordnung regelt laut Steg beispielsweise die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds, Bedingungen der Garantieübernahme, die Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen, die Laufzeit der Stabilisierungsmaßnahmen und das Inkrafttreten.

   "Wir haben das Instrument am Montag funktionsfähig am Markt und haben damit getan, was wir tun können", sagte Torsten Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF). In welchem Umfang die Hilfen beansprucht würden, entziehe sich seinen "prophetischen Gaben".

   Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz enthalte die Verordnungsermächtigung für die Umsetzung des Gesetzes. Nach den Beschlüssen vom Freitag trete das Gesetz mit Verkündigung und Veröffentlichung, die am Samstag erfolgen solle, in Kraft.

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-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com DJG/bep/kth (END) Dow Jones Newswires

   October 17, 2008 06:11 ET (10:11 GMT)

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