Juncker sieht Flüchtlingsabkommen trotz türkischer Drohungen nicht in Gefahr

   BERLIN (AFP)--EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht den vor einem Jahr besiegelten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei trotz wiederholter Drohungen aus Ankara nicht in Gefahr. "Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdogan mehrfach damit gedroht hat. Ich bin diesen Drohungen entwachsen", sagte Juncker der Bild am Sonntag. Es sei nicht im Interesse der Türkei, dass vor der Küste des Landes "Schmugglergangs und Banditen das Heft des Handelns in die Hand bekommen".

   Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungsmitglieder hatten mehrfach damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Zuletzt erklärte Außenministers Mevlut Cavusoglu, sein Land könne die Abmachung jederzeit "einseitig beenden". Vorausgegangen war eine diplomatische Eskalation mit Deutschland und den Niederlanden, wo Wahlveranstaltungen türkischer Minister untersagt worden waren.

   Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

   Auch die Beitrittsverhandlungen zur EU sollten beschleunigt werden. Die Beitrittsgespräche dehnte die EU zwar auf zwei neue Bereiche aus. Im Dezember stoppten die EU-Staaten aber wegen des massiven Vorgehens von Präsident Erdogan gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch vom Juli jede weitere Ausweitung.

   Juncker sprach sich in dem Interview gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus: "Das ist eine Scheindebatte. Es macht keinen Sinn, unser Mütchen zu kühlen, indem wir Verhandlungen stoppen, die es gerade ohnehin nicht gibt." Der EU-Beitritt der Türkei werde nicht am mangelnden Willen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern "an der Lustlosigkeit der Türken, europäische Standards einzuführen".

   DJG/ros

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   March 19, 2017 08:02 ET (12:02 GMT)- - 08 02 AM EDT 03-19-17