Ja in Irland zur Homo-Ehe heizt Debatte in Deutschland an

   Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen, sagte Göring-Eckardt der Welt. Sie sei zuversichtlich, dass das Votum in Irland die Gleichstellung in Deutschland beschleunige. Die CDU werde die Debatte um die Ehe für alle "nicht einfach aussitzen können", sagte sie.

   Der Grünen-Politiker Volker Beck kündigte an, seine Partei werde noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag einbringen. "Wir bieten allen Fraktionen an, den Entwurf als Gruppenantrag einzubringen", sagte Beck Spiegel Online. Der Linken-Abgeordnete Harald Petzold forderte am Samstag, die Union müsse "endlich" ihre Blockade-Haltung aufgeben.

   Auch die SPD erhöht den Druck auf die Union. Diese müsse sich endlich bewegen und die Abstimmung im Bundestag zur Öffnung der Ehe freigeben, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, Spiegel Online.

   Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärte, das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule sei ein Menschenrecht und gehöre nicht in die Parteipolitik. "Ich bin sicher, die große Mehrheit der Parlamentarier ist für die Homo-Ehe", erklärte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, am Montag in Berlin.

   CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigte sich offen: "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte er der Welt. "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter als wir denken."

   Justizminister Maas aber winkte ab: Das Thema bleibe zwar "auf der gesellschaftlichen Agenda", sagte er Spiegel Online am Sonntag. Zur Wahrheit gehöre momentan aber auch: "In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar."

   Maas kündigte an, das Kabinett werde "in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen". Vorgesehen sind demnach etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare etwa die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen.

   Beck kritisierte dies am Montag als "unzureichend und unambitioniert". Der Gesetzentwurf setze noch nicht einmal die Vorgabe des Koalitionsvertrags um, wonach rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden sollen. Vor allem bei der Steuer und der Adoption gibt es noch große Unterschiede.

   Die Iren hatten am Samstag über eine Verfassungsänderung abgestimmt, wonach Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen. Laut Endergebnis sagten 62 Prozent der Wähler Ja, dagegen votierten knapp 38 Prozent.

dpa-AFX