Italiens Senat beschließt bedeutende Verfassungsreform

   Ziel der Verfassungsreform ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Zahl der Senatoren soll von derzeit 315 auf 100 gesenkt werden. Außerdem soll den Mitgliedern der zweiten Parlamentskammer die Teilnahme an Misstrauensvoten gegen die Regierung künftig verwehrt sein. Die Senatoren sollen zudem nur noch bei Gesetzen mitwirken dürfen, von denen die Regionen betroffen sind.

   Die Verfassungsreform war auch in Renzis Demokratischer Partei (PD) heftig umstritten. Bevor sie in Kraft tritt, soll es im kommenden Jahr erst noch eine Volksabstimmung darüber geben.

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