Italien plant für 2019 deutlich mehr Schulden

ROM (dpa-AFX) - Die italienische Regierung hat sich offenbar darauf geeinigt, im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden zu machen. Es werde mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung geplant, erklärten die Vizepremierminister Luigi Di Maio und Matteo Salvini am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Mitteilung. Allerdings stand die formale Zustimmung durch das Kabinett zunächst noch aus.

"Wir sind zufrieden, das ist der Haushalt des Wandels", erklärten Di Maio und Salvini. Zuvor hatte es Streit über die Defizitgrenze mit dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria gegeben, der die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen wollte. Mit mehr Schulden wollen die Regierungsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und rechte Lega unter anderem teure Steuersenkungen und ein Bürgereinkommen realisieren.

Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt, die großzügigen Wahlversprechen hatten die Märkte in Nervosität versetzt. Italien steht wegen der Verschuldung seit Jahren unter dem Druck der EU, diese zu senken.

Im Oktober muss Italien dann den Entwurf für den Haushalt 2019 erst der EU-Kommission und den EU-Finanzministern und dann dem Parlament vorgelegen./lkl/DP/he