Institutionen: Griechische Vorschläge Grundlage für weitere Verhandlungen

   FRANKFURT (Dow Jones)--Die drei Institutionen, die mit Griechenland uber ein neues Reform- und Hilfsprogramm verhandelt haben, äußern sich verhalten positiv zu den jüngsten Vorschlägen der griechischen Regierung. Sie stellten eine "Grundlage fur Verhandlungen über ein neues ESM-Programm dar", schreiben EU-Kommission, EZB und IWF in einer gemeinsamen Einschätzung fur die Euro-Finanzminister, die am Nachmittag zusammenkommen und darüber beraten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), der das drei Seiten lange Papier am Samstagmorgen vorlag. Ein neues Programm werde aber nicht nur auf den von Athen vorgelegten vordringlichen Maßnahmen ("prior actions") beruhen konnen, schreiben die Institutionen weiter. Es müsse auch "strukturelle Benchmarks, Meilensteine und quantitative Benchmarks" fur die weitere Zukunft enthalten.

   Die verhalten positive Einschätzung der Institutionen gilt nur unter der Voraussetzung, dass die griechische Regierung weitere Bedingungen erfüllt und Klarstellungen vornimmt, wie die FAS weiter berichtet. Die Institutionen machen auch deutlich, dass die von Athen angebotenen Reformen, die jährlich Einsparungen und Mehreinnahmen im Umfang von 2,5 Prozent der Wirtschaftskraft bringen sollen, angesichts der "bedeutsamen Verschlechterung der makroökonomischen und finanziellen Bedingungen" nicht ausreichen, um die mit den Geldgebern vereinbarten Primarüberschüsse im Staatshaushalt zu erreichen. Diese Überschüsse - ohne Zinslasten und Tilgungen von Krediten - sollen in diesem Jahr 1 Prozent, in den folgenden Jahren 2, 3 und danach 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. "Zusätzliche Maßnahmen würden nötig sein, um die Ziele in den kommenden Jahren zu erreichen, oder die Ziele müssten mit den Finanzierungsbedürfnissen abgeglichen werden", heißt es in der Bewertung der Institutionen.

   Die Institutionen nehmen lobend zur Kenntnis, dass sich Athen in entscheidenden Punkten ihren Vorgaben von Ende Juni genähert hat, schreibt die FAS. Bei den Privatisierungen gebe es gar keine Unterschiede mehr. Bei der Mehrwertsteuerreform mahnen die Institutionen an, dass Griechenland einen genauen Zeitplan fur die geplante Abschaffung der Steuerermäßigungen fur die meisten Inseln vorlegt, damit die finanziellen Auswirkungen berechnet werden können. Bei der Rentenversicherung sehen die Institutionen "bedeutsame Risiken" nach einem Gerichtsurteil vor wenigen Wochen, das frühere Kürzungen fur verfassungswidrig erklärte. Athen müsse dem mit klaren politischen Maßnahmen begegnen und außerdem seine Haltung zum früher vereinbarten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung klären.

   Insgesamt ist im Papier der Institutionen erkennbar, dass sie mögliche Schlupflöcher wieder schließen, welche die griechische Regierung in ihre Vorschläge von Donnerstag eingefügt hatte. Es müsse ein "klares gemeinsames Verständnis über Inhalt und zeitliche Planung der von den Behörden eingegangenen Verpflichtungen geben, um eine klare Grundlage zu haben, auf der ein ESM-Programm vereinbart werden kann", heißt es in dem Papier, wie die FAS berichtet. Genannt werden neben Pensionen die Bereiche Arbeitsmarkt, Energiemarkt und Produktmarkte.

   Vordringliche Maßnahmen sollen nach der Empfehlung der Institutionen rasch in Gesetzesform angenommen werden, um "Glaubwürdigkeit aufzubauen". Allerdings müssten alle Gesetzentwürfe eng mit den Institutionen abgestimmt werden, bevor sie ins Parlament gehen.

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   July 11, 2015 04:30 ET (08:30 GMT)

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