Innenminister für Rucksackverbote und Gesichtserkennungstechnik

   BERLIN (AFP) -- Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt im Anti-Terror-Kampf auch Rucksackverbote und befürwortet den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware an Flughäfen und Bahnhöfen. "Ein Rucksackverbot bei bestimmten Großveranstaltungen kann sinnvoll sein", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Zugleich forderte er zusätzliche Technik für die Sicherheitsbehörden, etwa zum Aufspüren von Verdächtigen. Die Grünen halten den Vorstoß für "hochproblematisch".

   Auf dem Münchner Oktoberfest gilt in diesem Jahr erstmals ein Verbot für Rucksäcke und größere Taschen. Für de Maizière bedeutet dies keine Beschneidung der Freiheit: "Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundene Eintrittskarten gewöhnen müssen", sagte er.

   "Das ist lästig, unbequem und kostet Zeit, ist aber für mich keine Einschränkung der Freiheit." De Maizière wies zugleich darauf hin, dass "jeder Museumsbesucher" längst daran gewöhnt sei, "dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss".

   Der Minister forderte außerdem "eine Technikoffensive für die Sicherheitsbehörden". Er schlug den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen vor, um Verdächtige per Überwachungskamera ausfindig zu machen. "Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist", sagte der CDU-Politiker.

   Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich "hochproblematisch". Eine solche Maßnahme sei ein gravierender Grundrechtseingriff, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Die Nutzung derartiger Software sei aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits Einschränkungen unterworfen. "Für den Staat gilt dies ganz besonders."

   Auch das von de Maizière unterstützte Rucksackverbot für Großveranstaltungen bezeichnete Mihalic als "absolute Symbolpolitik". Mehr Überwachung könne kein "Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme im Land" sein.

   Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Auch er meldete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Software zur Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen an. "Eine solche Verschärfung ist allenfalls in engstens umgrenzten Gefahrenlagen rechtlich vorstellbar", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Er fügte zugleich hinzu: "Der sich hinter dem Konzept verbergende Irrglaube, teure technische Systeme führen automatisch zu mehr Sicherheit, ist trügerisch."

   DJG/gos

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   August 21, 2016 09:32 ET (13:32 GMT)- - 09 32 AM EDT 08-21-16