Industrie: Koalition denkt zu viel an Sozialprogramme

BERLIN (dpa-AFX) - Die Industrie hat die schwarz-rote Bundesregierung gemahnt, die starke Position der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. "Die große Koalition denkt mir zu viel an Sozialprogramme, statt die Wirtschaft stärker zu machen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der Deutschen Presse-Agentur und der französischen Zeitung "Les Echos". Dies sei die falsche Tendenz.

Grillo verwies etwa auf die geplante "solidarische Lebensleistungsrente", die auch beim Wirtschaftsflügel der Union in die Kritik geraten ist. "Wir sind eine Leistungsgesellschaft. Die Leistung kann aber nicht darin bestehen zu leben, sondern während des Lebens etwas zu leisten und dafür belohnt zu werden", sagte der BDI-Präsident. Dieses Prinzip müsse gelten.

Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass bis voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt werden soll, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Finanziert werden soll dies mit Steuergeld. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen./sam/DP/he