12.07.2015 15:29:45

In Unionsfraktion formiert sich Widerstand - Zeitungen

   FRANKFURT (Dow Jones)--An der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die aktuellen Vorschläge der griechischen Regierung für ein neues Rettungsprogramm. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Sonntag Nachmittag: "Was Athen auf den Tisch gelegt hat, reicht bei weitem nicht aus - vor allem vor dem Hintergrund, dass ihr Finanzbedarf offenbar noch viel größer ist als bisher angenommen." Deshalb habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Recht, wenn er hartnäckig Nachbesserungen fordere.

   Noch entscheidender sei allerdings das große Glaubwürdigkeitsproblem, das die Regierung Tsipras habe, sagte Rehberg weiter: "Die Reformvorschläge, die Alexis Tsipras in Brüssel unterbreitet hat, sind weitgehend deckungsgleich mit denen, für die er im Referendum die Ablehnung der Bevölkerung gefordert und bekommen hat - wie kann man ihm abnehmen, dass er genau diese Reformen umsetzen wird?"

   Auch die Art, wie Tsipras in den vergangenen Monaten seine EU-Kollegen hingehalten habe, spreche nicht für seine Vertrauenswürdigkeit. "Daher ist es richtig, dass Wolfgang Schäuble Garantien und Vorleistungen fordert - auf welchem Weg auch immer." Natürlich wolle man versuchen, Europa zusammenzuhalten und Griechenland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen, unterstrich der CDU-Politiker. "Das kann aber nur auf der Grundlage von Reformen im Land geschehen."

   Unterdessen hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, offen für eine Auszeit von Griechenland aus der Euro-Zone gezeigt. Der CSU-Politiker sagte der Welt: "Es kommt darauf an, die griechische Volkswirtschaft in einer eigenen Wahrung zu restrukturieren und zu ertüchtigen." Sobald die Euro-Kriterien erfüllt seien, könnte Griechenland zurück in die Eurozone kommen, erklärte Friedrich.

   Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Samstag ein fünfjähriges Ausscheiden des Landes aus der Eurozone als eine Möglichkeit präsentiert. In der Unionsfraktion gibt es neben Friedrich mehrere Abgeordnete, die einen sogenannten Grexit fordern. Sie haben angekündigt, dass sie einem weiteren Rettungsprogramm nicht zustimmen wollen.

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

   DJG/raz

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   July 12, 2015 08:59 ET (12:59 GMT)

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