Immofinanz-Prozess - Zeuge Schmidt-Chiari belastet Angeklagte

Der frühere Immofinanz-Aufsichtsratsvizepräsident Ex-CA-Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari hat heute im Zeugenstand beim Immofinanzprozess die Angeklagten in einigen Punkten belastet und damit die Anklage großteils gestützt. Es geht darum, ob die Angeklagten für ihre lukrativen geheimen Aktienoptionsgeschäfte eine aufsichtsrätliche Ermächtigung hatten. Schmidt-Chiari erläuterte ein Treffen des Immofinanz-Aufsichtsrats am 13. März 2003, bei dem es um "Incentives" für die damaligen Vorstände Karl Petrikovics und Norbert Gertner ging. Die Version der Angeklagten, dass aus der informellen Vorbesprechung ein gültiger Beschluss resultierte, teilte er allerdings.

Den beiden sei damals "das Recht eingeräumt worden, 3 bzw. 2 Prozent der Kapitalerhöhung zu erwerben, schilderte Schmidt-Chiari. Es sei um ein "Private Placement" der Immoeast gegangen, im Vorfeld eines Börsengangs (IPO). Nach der Kapitalerhöhung hielt die Immofinanz nur mehr 51 Prozent an der Immoeast, die restlichen 49 Prozent waren das Private Placement. Laut Schmidt-Chiari bezog sich die Ermächtigung auf "3 Prozent von 49 Prozent" und nicht auf das gesamte Kapital - wie es die Angeklagten behaupten. Den Einwand von Petrikovics Verteidiger, da müsse man ja rechnen, wischte der Zeuge weg: "Das ist doch leicht zu rechnen".

Tatsächlich hatten die Angeklagten aber viel größere Aktiengeschäfte. Sie geben an, dass sie rund 6 Prozent (Petrikovics) bzw. 4 Prozent (Gertner) der Kapitalerhöhung der Immoeast gezeichnet hätten und diese Aktien seien treuhändig von der Leascon für sie gehalten worden. Auch Schwager habe rund 4 Prozent der Kapitalerhöhung gezeichnet - obwohl er selber Immofinanz-Aufsichtsratspräsident ist und vom Immofinanz-Aufsichtsrat gar nicht ein Aktienbezug für ihn erwähnt wurde.

Die Initiative zu den Incentives sei vom Immofinanz-Aufsichtsratspräsidenten Helmut Schwager ausgegangen. Dass der Beschluss nur bei einer informellen Vorbesprechung des Aufsichtsrats gefasst worden sei, störe nicht, meinte Schmidt-Chiari heute. Alle Aufsichtsräte seien damals anwesend gewesen, und die Immofinanz hatte damals gar keine eigenen Mitarbeiter. "Ich sehe das als einen Beschluss - ob drüber Beschluss oder Besprechung steht ist doch unwichtig". Auch den Grund für die Diskretion könne er nur vermuten. "Vermutlich wollte man nicht, dass Mitarbeiter anwesend sind", meinte er. Die Immofinanz hatte damals zwar gar keine Mitarbeiter, aber Prokuristen, die an der formellen Aufsichtsratssitzung teilnahmen.

Das eigentliche Zuckerl sei aber die günstige Finanzierungszusage gewesen: Die Immofinanz sollte die Aktienkäufe mit einem minimalen Aufschlag von 0,1 Prozent finanzieren. Ob das Programm umgesetzt wurde, habe er nicht verfolgt.

Für weitere Kapitalerhöhungen habe der Beschluss nicht gegolten, so der Zeuge. Eine Begünstigung für Schwager - der selber auch Immoeast-Aktien im geheimen über einen Mitarbeiter zeichnete - sei nicht besprochen oder vereinbart worden. Auch eine Treuhandlösung - wie sie die Angeklagten später umsetzten - sei nicht besprochen worden. Das wäre auch unüblich bei Incentives.

(Schluss) gru/ggr/phs

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