Im Kampf gegen Bienensterben drei Pestizide vor dem Verbot

   BRÜSSEL (AFP)--Im Kampf gegen das Bienensterben stehen drei umstrittene Pestizide in der Europäischen Union vor einem Teilverbot. In der entscheidenden Sitzung in Brüssel stimmten 15 EU-Länder dafür, den Einsatz der Mittel einzuschränken, wie EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg mitteilte. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission, die ein Verbot befürwortet.

   Die drei Pestizide, zu deren Herstellern neben dem Leverkusener Chemie- und Pharmakonzern Bayer auch das schweizerische Unternehmen Syngenta gehört, stehen im Verdacht, Bienensterben zu verursachen. Borg hatte vorgeschlagen, die drei Pestizide aus der Gruppe der sogenannten Neonikotinoide für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle für vorerst zwei Jahre zu verbieten.

   Erlaubt bleiben soll der Gebrauch der Chemikalien für Wintergetreide und Pflanzen, die keine Bienen anlocken. Nach zwei Jahren will die EU-Kommission die Maßnahmen überprüfen.

   Kritiker warnen, dass Neonikotinoide neben tödlichen Vergiftungen auch dazu führen, dass Bienen ihren Orientierungssinn verlieren und nicht mehr in die Bienenstöcke zurückfinden. Bayer betont hingegen, dass die Stoffe bei richtiger Anwendung nicht schädlich für Bienen sind. Das Unternehmen sieht Umwelteinflüsse und Krankheiten wie Milben als Hauptgründe für das Bienensterben.

   Über die Einzelheiten des Kommissionsvorschlags war bis zuletzt verhandelt worden. Anstatt schon in diesem Sommer soll die Neuregelung nun erst zum 1. Dezember in Kraft treten, wie Borg mitteilte. Ursache für den Vorstoß des Kommissars ist eine Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die vor "etlichen Risiken für Bienen" durch die drei Pestizide gewarnt hatte.

   Eine erste Abstimmung im März hatte ein Patt ergeben; Deutschland enthielt sich. Daher kam es nun zur entscheidenden Abstimmung im Berufungsausschuss. Diesmal stimmte der deutsche Vertreter für das Verbot, wie ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Bundesregierung ließ sich demnach schriftlich zusichern, dass bereits 2009 in Deutschland eingeführte strenge Bestimmungen zum Neonikotinoid-Einsatz durch die EU-Regelung nicht unterlaufen werden.

   Zwar kam trotz des Votums der 15 EU-Staaten keine qualifizierte Mehrheit und somit keine direkte Entscheidung für ein Verbot zustande. Die Abstimmung ist aber dennoch eine gute Nachricht für die Pestizid-Gegner: Da sich bei vier Enthaltungen auch keine ausreichende Mehrheit gegen das Teilverbot fand, liegt die endgültige Entscheidung bei der EU-Kommission.

   "Ich verspreche, alles zum Schutz unserer Bienen zu tun, die so wichtig sind für unser Ökosystem und jährlich mehr als 22 Milliarden Euro zur europäischen Landwirtschaft beitragen", sagte Borg.

   Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Das heutige Votum zeigt glasklar, dass es eine überwältigende wissenschaftliche, politische und öffentliche Unterstützung für das Verbot gibt", erklärte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Marco Contiero. Der Pestizid-Experte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, Tomas Brückmann, rief die Kommission auf, eine zügige Umsetzung eines Verbots in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren. "Außerdem sehen wir darin nur einen ersten Schritt. Der Einsatz anderer Agrarchemikalien muss ebenfalls untersagt werden", sagte Brückmann AFP.

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   April 29, 2013 09:33 ET (13:33 GMT)- - 09 33 AM EDT 04-29-13