Hypo-U-Ausschuss - Nowotny-Kritik: Keine Unterstützung durch Banken

Zu dem Gespräch über eine mögliche Kostenbeteiligung der Banken waren laut Nowotny Vertreter von Raiffeisen, Bank Austria, Erste Bank, vom Hypothekenbanksektor und anderen Instituten gekommen. Die Banken wollten, dass der Konkurs der Hypo vermieden werde und zeigten eine prinzipielle Bereitschaft, sich an den Kosten zu beteiligen, so Nowotny. Verpflichtungen seien die Bankvertreter aber nicht eingegangen, weil sie dafür Gremienbeschlüsse gebraucht hätten. "In der Folge hat sich leider gezeigt, dass eine wirkliche Beteiligung nicht zustande gekommen ist, was eine gewisse Enttäuschung für mich war."

Die Banken hätten Angst vor einem Hypo-Konkurs gehabt, da sie dann selber über die Einlagensicherung mitzahlen hätten müssen. "Da der Konkurs vermieden wurde, war die Bereitschaft der Banken zu zahlen nicht mehr gegeben." Die Banken seien nicht mehr dazu bereit gewesen, dazu zu stehen, meinte Nowotny.

Die Leistung des damaligen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) bei der Hypo sollte man nicht unterschätzen, so der Gouverneur. Erstaunt sei er allerdings schon gewesen, dass bei den Verhandlungen nicht Berater etwa von einer Investmentbank dabei gewesen waren. Die Bayern seien mit "Top-Anwälten" gekommen, die österreichische Seite habe sich auf die Finanzprokuratur verlassen. "Es hat vielleicht stärkere Waffen auf der bayerischen Seite gegeben, die Österreicher haben sich aufs eigene Haus verlassen, das hat ja eine gewisse Qualität."

Bei der Hypo sei man aber unter einem sehr großen Zeitdruck gestanden, räumte Nowotny ein. Als er selber einmal eine Bank verkauft habe, sei er von einer "Armada" von Anwälten und Beratern begleitet gewesen.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler empörte sich, dass Österreich gegenüber den Bayern in die Knie gegangen sei. "Man muss sich nicht vor jeder forschen Lederhose fürchten", sagte er. Schließlich hätten die Bayern auch ein hohes Reputationsrisiko gehabt, wenn sie die Hypo in Konkurs geschickt hätten. Der Nationalbankgouverneur argumentierte, Österreich hätte ein "Burden sharing" angestrebt, doch die Bayern hätten dies abgelehnt. Nowotny verwies auch auf "Indizien", dass die Bayern das Reputationsrisiko bei einem Hypo-Konkurs in Kauf genommen hätten. So hätten sie zuvor die kroatische Rijecka-Bank nicht gerettet.

Der damalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler war laut Nowotny "ein massiver Advokat der Hypo-Verstaatlichung". Auch mehrere FPÖ-Mandatare hätten sich dafür ausgesprochen. Aus Kärntner Sicht war das klar, meinte Nowotny in der Befragung durch Gabriele Tamandl (ÖVP). "Die FPÖ-Vertreter Kärntens wollten eine Verstaatlichung, weil das in ihrem Interesse war."

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