10.03.2014 09:46:00

Hypo - Spindelegger erwartet Bedarf nach Staatsgeld für Bilanz 2013

Bei der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria und deren Abwicklung fürchtet Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) einen frischen Staatsgeldzuschuss noch für die Bilanzerstellung für das Jahr 2013. Grundsätzlich steigern die 17,8 Mrd. Euro, die in die Hypo-Abbaugesellschaft sollen, die Staatsschulden auf 256,8 Mrd. Euro. Das Maastricht-Defizit heuer steige um bis zu 1,2 Prozentpunkte.

Spindelegger meint, die Bilanz der Hypo für 2013 und die politische Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Bank würden bis Ende März stehen. Er sei "erschüttert", dass von möglichem neuen Staatsgeld für die Bilanz die Rede sei. Notenbankgouverneur und Task-Force-Chef Ewald Nowotny hatte dies am Sonntag auch ins Spiel gebracht.

Ob das Maastricht-Defizit - das laut dem Finanzminister wegen der Hypo-Risiken, die heuer eingerechnet werden, um rund 4 Mrd. Euro steigt - die seitens Brüssel vorgegebenen 3,0 Prozent übersteigen werden, wollte Spindelegger Montagfrüh vor Journalisten nicht sagen und verwies auf die Budgetrede im Nationalrat im April. Den Task-Force-Vorschlag zur Hypo von Sonntag wolle er umsetzen, es gelte dazu auch mit Bayern zu verhandeln. Die BayernLB muss dem Plan zustimmen. Bezüglich der Italien-Tochter - die entweder in die Abbaueinheit oder in das Balkan-Netzwerk der Hypo einverleibt werden soll - ist wegen einer Patronatserklärung auch die Zustimmung der italienischen Notenbank notwendig.

Kärnten, dessen ehemalige Landesregierung das Problem verursacht habe, solle einen Beitrag leisten, so Spindelegger. Rechtlich gebe es dafür allerdings keine Handhabe.

(GRAFIK 0304-14, Format 88 x 55 mm) (Schluss Auftakt/Ausführlicher Bericht folgt) phs/snu/tsk

WEB http://www.hypo-alpe-adria.com

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