Hypo-Desaster: Seit Finanzkrise Rekordschulden im Jahrestakt

2007 - vor Ausbruch der Finanzkrise - stand die Republik (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) mit 165 Mrd. Euro in der Kreide. Das von der EU vorgegebene Ziel einer Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung schien damals in Reichweite: Die schwarz-blaue Regierung hatte die Schuldenquote von 66,8 Prozent im Jahr 2002 auf noch 60,2 Prozent Ende 2007 gedrückt.

Mit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 und dem Einbruch der Wirtschaft im Jahr 2009 wurde dieser Schuldenabbau aber zunichtegemacht. Die Schuldenquote schnellte im Krisenjahr 2009 auf einen neuen Höchststand von 69,2 Prozent nach oben und erreichte seither Jahr um Jahr weitere Rekordwerte. Heuer wird die Schuldenquote dank Hypo Alpe Adria laut Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) rund 80 Prozent des BIP erreichen.

Die Schuldenquote ist damit seit 2007 um gut ein Drittel angestiegen, noch dramatischer wirkt das Plus in absoluten Zahlen: Die für heuer erwartete Gesamtverschuldung von 256,8 Mrd. Euro liegt nämlich um 92 Mrd. Euro (bzw. 50 Prozent) über dem Schuldenstand von 2007.

Zumindest ein Viertel dieses Schuldenzuwachses und mehr als ein Zehntel der Gesamtverschuldung ist direkt auf die Bankenhilfe zurückzuführen: Der Staatsschuldenausschuss bezifferte die schuldenwirksamen Kosten der Bankenhilfe nämlich schon per Ende 2012 mit 8,66 Mrd. Euro, dazu kommen noch die 2013 gesetzten Maßnahmen - macht laut Finanzministerium in Summe rund 10 Mrd. Euro - und nun eben die 17,8 Mrd. Euro für die Hypo Alpe Adria. Ein Teil dieser Schulden wird allerdings wieder zurückgeführt: Die Erste Bank hat ihre Staatshilfe bereits im Vorjahr zurückgezahlt, Raiffeisen hat dies für heuer angekündigt. Und auch die Hypo will einen Teil der 17,8 Mrd. Euro beim Abbau ihres Geschäftes wieder hereinbringen.

(GRAFIK 0308-14) (Schluss) has/phs/cts