Hofreiter: Festhalten an der Schuldenbremse wäre Sicherheitsrisiko

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält ein Festhalten an der Schuldenbremse mit Blick auf den Ukraine-Krieg für ein Sicherheitsrisiko. "Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko."

Die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress mache klar, dass "wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen". "Die Ukraine muss die russische Armee aufhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern."

US-Präsident Joe Biden versucht seit Monaten, neue Milliardenhilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das, haben zuletzt aber zumindest im Senat etwas Bereitschaft signalisiert, sich zu bewegen.

Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz bezifferte den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter zuletzt auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an./csd/DP/men