19.10.2007 13:30:00
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HINTERGRUND: WestLB vor Weichenstellungen - Brisanter Prüfbericht erwartet
Ob weitere personelle Konsequenzen aus dem Spekulationsdesaster folgen werden, wird sich nun bald zeigen. Der Abschlussbericht von Sonderprüfern, der ursprünglich Ende August erwartet worden war, soll dem Vernehmen nach in den kommenden Tagen bei der Bankenaufsicht BaFin und dem WestLB-Aufsichtsrat eintreffen. Es geht dabei nicht nur um die Frage, ob weitere organisatorische Veränderungen bei der WestLB, beispielsweise in der Risikokontrolle, erforderlich sind. Es geht auch um Informationspflichten an die Gremien der Bank. Wer hat wann von diesen hochriskanten Aktiengeschäften gewusst, in deren Folge die Bank letztlich mehr als 600 Millionen Euro verloren hat?
Der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer wird die WestLB- Eigentümer wieder an einen Tisch zwingen, die um die Zukunft der Bank heftig streiten. Die Übernahme der Landesbank Berlin durch die Sparkassen und die Fehlspekulationen der WestLB lösten im Sommer eine heftige Debatte um die künftige Aufstellung der Düsseldorfer Großbank aus. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte fest, dass die WestLB kein funktionierendes Geschäftsmodell besitze. Der WestLB mangele es vor allem an Privatkunden.
Die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen, die gemeinsam die Aktienmehrheit an der WestLB AG besitzen, ergriffen im Sommer die Initiative. Durch einen Zusammenschluss der nordrhein-westfälischen Landesbank mit der Landesbank Baden-Württemberg sollte ein neuer Bankenriese entstehen. Doch der Fusionszug kam nicht ins Rollen. Die Sparkassenverbände erhielten bislang kein grünes Licht von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die direkt und indirekt rund 38 Prozent hält. Der Fusionsfahrplan enthielt einen taktischen Fehler, wie Beobachter meinen: Ohne zuerst Rüttgers an Bord zu holen, sollte die Fahrt nach Stuttgart losgehen. Der verärgerte Regierungschef stellte darauf die Signale erst einmal auf Rot.
Nach mehreren Eigentümersitzungen in den vergangenen Monaten ist keine Einigung in Sicht. Rüttgers brachte inzwischen die BayernLB als einen Partner für die WestLB ins Spiel. Für den Finanzplatz NRW wäre aus Sicht der Landesregierung ein Zusammenschluss der WestLB mit Sparkassen die beste Lösung. Das habe die Landesbank Baden- Württemberg erfolgreich vorgemacht. Doch für die Sparkassen in NRW kommt das gar nicht in Frage. Eine Unterordnung unter die WestLB würde die Aufgabe der Selbstständigkeit und damit eines Marktvorteils bedeuten. Aus Sicht der Sparkassenverbände ist das Land Nordrhein- Westfalen am Zug, das gegenwärtig von Bankern seine Möglichkeiten prüfen lässt.
Das dürfte an diesem Montag auch Karlheinz Bentele auf einer Sonderversammlung des rheinischen Sparkassenverbandes in Aachen deutlich machen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines neuen Präsidenten. Bentele soll vorzeitig zum Jahreswechsel von Michael Breuer (CDU) abgelöst werden. Der NRW-Europaminister ist einziger Kandidat für das Verbandsspitzenamt und gilt als ein enger Vertrauter von Rüttgers. Ob der neue Mann auch neuen Schwung in die festgefahrenen Gespräche der WestLB-Eigentümer bringen kann, ist offen./vd/DP/zb --- Von Volker Danisch, dpa ---
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