Heil: Rentenpaket kommt 2019 - Senkung der Sozialbeiträge noch offen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will sein erstes Rentenpaket mit Mütter- und Erwerbsminderungsrente zum 1. Januar 2019 in Kraft setzen. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekämen dann wie jüngere Mütter auch die vollen drei Jahre Kindererziehungszeit angerechnet, erläuterte Heil in der "Rheinischen Post" (Samstag). Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, dass dies nur für Mütter mit drei oder mehr Kinder gelten solle.

Offen ist, ob bis dahin wie geplant auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent vom Brutto gesenkt wird und die gesetzlichen Krankenversicherung zur gleichteiligen Beitragszahlung von Arbeitgebern und -nehmern zurückkehrt. Derzeit würden zwischen Arbeits- und Gesundheitsministerium Gespräche darüber geführt, hieß es am Wochenende in Regierungskreisen.

Bei der Ausweitung der Mütterrente lässt Heil prüfen, ob die Einschränkung, mindestens drei Kinder geboren zu haben, verfassungsrechtlich tragfähig ist. "Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten", sagte er.

Das Rentenpaket soll auch die vereinbarte Erhöhung der Erwerbsminderungsrente beinhalten. "Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet", erläuterte der Minister. Zum anderen gehe es darum, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze zu stabilisieren. Zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems soll die Rentenkommission noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.

Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel. "Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen."

Die genauen Kosten für das Paket könnten noch nicht angegeben werden. Aber allein die jetzt vorgesehene erweiterte Mütterrente soll 3,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Geplant ist dafür bisher ein Mix aus Beitrags- und Steuermitteln.

Der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, kritisierte, Union und SPD wollten "die Rentenformel zu Lasten der Generationengerechtigkeit manipulieren". Und die Mütterrente werde womöglich noch teurer als gedacht. "Die Frage, wer das alles bezahlen soll, wird jedoch in eine Kommission verschoben." Mehr Steuergeld im Rentensystem sei auch keine echte Beitragsstabilisierung.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung sollten einen Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden, berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag).

Die Arbeitgeber pochen auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung schon zur Mitte des Jahres. Falls die Koalition den Beitrag erst zum 1. Januar 2019 senke, sollte die Reduzierung 0,4 Prozentpunkte betragen, verlangte der Arbeitgeberverband BDA in den Zeitungen.

Die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung soll auch die Mehrbelastung der Arbeitgeber bei der Krankenversicherung durch die Rückkehr zur Beitragsparität auffangen.

Der DGB äußerte sich skeptisch zu den Entlastungsplänen bei der Arbeitslosenversicherung: "Welche Aufgaben auf die Bundesagentur für Arbeit bei der Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im digitalen Strukturwandel, aber auch bei Energie- und Verkehrswende, zukommen, hat die Politik noch nicht entschieden", argumentierte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Bei der Mütterrente forderte sie eine Finanzierung aus Steuern statt der Rentenkasse./rm/and/DP/he