Heil plant neues Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten

BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gesetzlich gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. "Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Heil nannte es "beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort teilweise arbeiten müssen".

Der SPD-Politiker kündigte deshalb die Vorlage eines Gesetzes an, mit dem sichergestellt werden solle, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. Konkret soll den Angaben zufolge die so genannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Die großen Zustelldienste müssten demnach bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen.

In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil. In der Fleischwirtschaft sei die Regelung 2018 ebenfalls eingeführt worden. "Meine Lösung kann schon zum Jahresende 2019 greifen", kündigte der Arbeitsminister an.

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March 01, 2019 23:00 ET (04:00 GMT)