Heil erwartet Kabinettsbeschluss zur Grundrente im Januar

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gesetz zur Grundrente gleich im neuen Jahr auf den Weg bringen. "Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er: "Die Grundrente ist elementar wichtig für die Menschen, die sie ab 1. Januar 2021 bekommen sollen."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Start des Gesetzgebungsverfahrens zur Grundrente Anfang Dezember vom Verbleib der SPD in der großen Koalition abhängig gemacht. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte sie damals kurz vor dem SPD-Parteitag.

Nach langem Streit hatte sich die große Koalition Mitte November auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Menschen mit sehr kleinen Renten und mindestens 35 Beitragsjahren sollen ab 2021 einen Zuschlag erhalten. Die Berechtigung und Höhe stellen Rentenversicherung und Finanzamt fest./wn/DP/he