Haushaltseinigung: IWH-Ökonom vermisst Sozialausgleich für CO2-Preis

HALLE (dpa-AFX) - Der stellvertretende Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, vermisst bei der geplanten Anhebung des CO2-Preises einen Sozialausgleich. Das sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre am Mittwoch dem MDR nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung.

"Dass der CO2-Preis steigt, ist etwas, das Ökonomen schon lange empfohlen haben, um die Klimaschutzziele effizient zu erreichen", sagte Holtemöller. "Zu dem Konzept, das Ökonomen empfehlen, gehört eigentlich auch, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Das heißt, in Form eines Klimageldes beispielsweise die Einnahmen, die mit der CO2-Bepreisung erzielt werden, wieder an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Diese Komponente ist jetzt in dem Paket nicht vorhanden - zumindest nach dem heutigen Kenntnisstand - und das ist sicherlich auch ein Mangel." Andere Bestandteile der Einigung seien sehr zu begrüßen.

Die Ampel-Koalition hatte sich vier Wochen nach dem historischen Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant ist unter anderem eine stärkere Anhebung des CO2-Preises, der auf die Benzin- und Gaspreise durchschlägt./bz/DP/men