Hauchdünne Mehrheit: Grünen-Parteitag schließt Kampfdrohnen nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen schließen den künftigen Einsatz von Kampfdrohnen nicht aus, wollen aber Bedingungen prüfen. Mit einer hauchdünnen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten beim Online-Parteitag am Sonntag dafür aus: 347 von 728 Delegierten waren dafür. Ein Gegenantrag, der den Einsatz kategorisch ausschließen wollte, erhielt 343 Stimmen. Ein dritter Antrag, der sich noch deutlicher für die Beschaffung aussprach, scheiterte ebenfalls.

Den Einsatz bewaffneter Drohnen für extralegale - also nicht juristisch abgesegnete - Tötungen lehnen die Grünen ab. "Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können", heißt es im nun verabschiedeten Text. Deshalb müsse klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr bewaffnete Drohnen überhaupt eingesetzt werden können. Auch technische Aspekte wie die Möglichkeit von Hacker-Zugriffen sollten bei der Abwägung eine Rolle spielen.

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul argumentierte gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen, deren Schutzwirkung für die eigenen Soldaten überschätzt werde. "Menschenrechtsvergehen am Boden können bewaffnete Drohnen ebenso wenig verhindern wie Kampfflugzeuge", ergänzte sie. Ihr Fraktionskollege Jürgen Trittin warnte ebenfalls vor den Gefahren der Technologie, rief aber dazu auf, den genauen Einsatzzweck zu prüfen. Der Antrag, den er vertrat, setzte sich durch. Ein Geschäftsordnungsantrag die Abstimmung zu wiederholen, scheiterte - er war mit dem Hinweis auf technische Probleme bei einzelnen Delegierten begründet worden.

Der Bundesvorstand hatte in seinem Programmentwurf gar keine Stellung zum Thema Drohnen bezogen. Stattdessen ist dort die Rede von "autonomen tödlichen Waffensystemen". Zwischen diesen und Drohnen gibt es allenfalls eine Schnittmenge: So gibt es Drohnen, die von Soldaten gesteuert werden und Drohnen, die den autonomen Waffensystemen zugeordnet werden können und ohne direkte menschliche Kontrolle einem Programm folgen.

Autonome tödliche Waffensysteme sollen international reguliert werden. "Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen" sollen demnach verboten werden.

Deutschland besitzt derzeit keine bewaffneten Drohnen. In der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD liegt die Frage einer möglichen Beschaffung auf Eis. Die Union ist dafür. Die SPD hatte zuletzt - trotz jahrelanger Debatte - zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Kriterien für einen möglichen Einsatz zu prüfen, sich also ähnlich positioniert wie nun der Parteitag./hrz/DP/zb