Hartz IV-Empfänger gehen auf die Straße

    BREMEN/OLDENBURG (dpa-AFX) - Mit einer bundesweiten Demonstration wollen Erwerbslosen-Organisationen am 10. Oktober in Oldenburg für höhere Hartz IV-Regelsätze kämpfen. "Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber, was der Mensch eigentlich zum Leben braucht", sagte Guido Grüner vom Verein Arbeitslosenhilfe Oldenburg am Dienstag in Bremen. "Es muss ein demokratischer Prozess von unten in Gang gesetzt werden, die Leute müssen selber den Mund aufmachen." Unterstützt wird die Demonstration unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben!" unter anderen von Gewerkschaften.

    Die Erwerbslosenverbände fordern mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel. "Hartz IV ist Unterernährung per Gesetz", sagte Grüner. Die im Regelsatz zuerkannten 3,94 Euro pro Tag reichten nicht für eine gesunde Ernährung. Zu wenig Hartz IV verstärke gleichzeitig die Nachfrage nach Billigprodukten, die wiederum den Druck auf die Beschäftigten im Einzelhandel, Produzenten, Landwirte und Milchbauern verstärke. "Es geht nur noch um Massenproduktion zu Billigpreisen", sagte Grüner. Silke Lieder vom Bremer Verein Solidarische Hilfe sprach von einer "Vertafelung der Gesellschaft". Bundesweit boomten die Tafeln, weil das Geld einfach nicht reiche.

    Zusagen für die Teilnahme an der Demonstration gebe es bereits aus Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die Organisatoren hoffen auf eine vierstellige Teilnehmerzahl. "Wenn es 3000 werden, ist es gut", meinte Grüner. Er hofft, dass die Aktion in Oldenburg auch Erwerbslose in anderen Städten ermutigt, das Thema auf die Straße zu bringen. "Wir wollen aus der Sprachlosigkeit heraus." Bundesweit seien sieben Millionen Menschen im Hartz IV-Bezug. 1,4 Millionen Beschäftigte erhielten zudem ergänzend Hartz IV. Da sich auch die unteren Lohn-Gruppentarife an Hartz IV orientierten, bestimmten diese Regelsätze die Lebensverhältnisse von 20 bis 25 Millionen Menschen in Deutschland.

    Am Vortag der Demonstration ist in Oldenburg eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Neufestsetzung der Regelsätze geplant. Dazu sind Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen eingeladen. Zusagen gebe es bisher von der SPD, den Grünen und der Linkspartei./ja/DP/bgf