Hannoversche Allgemeine Zeitung: Unions-Politiker fordern Kanzleramt zur raschen Machtprobe mit Gabriel in Sachen Klima-Abgabe auf

Hannover (ots) - 14 führende Unionspolitiker haben die Führung der Bundesregierung ultimativ aufgefordert, der von SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel geplanten Klima-Abgabe ein endgültiges und rasches Ende zu bereiten. Die "Gabriel-Abgabe" sei "das falsche Instrument für das Erreichen unserer Klimaziele und widerspricht zudem den Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik eklatant" haben die Unionspolitiker brieflich dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier und ihrer Fraktionsführung mitgeteilt. Das Schreiben liegt der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) vor. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Landesgruppenchefs von NRW, Sachsen, drei stellvertretende Fraktionschefs und die energie- und Wirtschaftsexperten der Fraktion. Die Klima-Abgabe auf Stein- und Braunkohlekraftwerke sei erwiesenermaßen "klimapolitisch weitgehend wirkungslos" bringe aber "weitreichende Eingriffe in Unternehmen und Arbeitsplatzverluste" mit sich. Außerdem missachte Gabriel mit seinem Plan Europarecht und gefährde republikweit die Akzeptanz der Energiewende. Die Abgabe, so die Autoren, "muss daher nun endgültig vom Tisch".

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