13.07.2014 15:22:30
|
Handy von Ex-Geheimdienstkontrolleur ausgespäht - Zeitung
HAMBURG/BERLIN (AFP)--Im Berliner Regierungsbetrieb hat es offenbar weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, war auch der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn betroffen, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der vergangenen Legislaturperiode für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig war. Ermittler gehen demnach dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte.
Bockhahns engste Mitarbeiterin bemerkte dem Bericht zufolge am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und dem damaligen Bundestagsabgeordneten durchforstet sowie gezielt nach Dienst-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium gesucht haben. Bockhahn zählte nach den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden über die Aktivitäten der NSA in Deutschland zu den entschiedensten Kritiker des US-Geheimdienstes.
Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln laut Spiegel seit August 2013 wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Hochrangige Regierungsbeamte vermuteten, "dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt", sagte Bockhahn dem Magazin.
Auch der Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, teilte dem Bericht zufolge mit, eine technische Überprüfung seines Handys habe ergeben, dass unbekannte Dritte darauf Zugriff hätten. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem Spiegel, nach den jüngsten Spionagefällen fürchte er einen "Dominoeffekt": "Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird." Die Bundesregierung will laut Spiegel in allen Bundesministerien nach Schwachstellen der Kommunikationstechnik sowie nach Spuren amerikanischer Spionagetätigkeit suchen lassen.
Mehr als ein Dutzend Quellen in Deutschland
Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, führt der US-Auslandsgeheimdienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Betroffen sind laut dem Blatt vor allem die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über das Entwicklungshilfeministerium verdeckte BND-Operationen im Ausland liefen.
Viele der US-Spione arbeiteten schon mehrere Jahre für den US-Geheimdienst, heißt es weiter. Aufgrund der aktuellen Debatte fänden derzeit aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA in Deutschland statt. Darüber hinaus werde von den US-Diensten geprüft, ihre Agentenführer in die US-Botschaften nach Warschau und Prag zu verlegen und von dort aus operieren zu lassen.
Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter
Erstmals haben sich demnach auch US-Stellen gegenüber der Bundesregierung zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geäußert. Es bestehe keine nachrichtendienstliche Verbindung zu dem Mitarbeiter, hieß es.
Laut dem Blatt haben die deutschen Nachrichtendienste offenbar bereits auf die Enthüllungen reagiert: Der US-Geheimdienst habe registriert, dass mehrere Botschaftsmitarbeiter seit einigen Tagen von Spezialisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz observiert werden, hieß es demnach aus US-Geheimdienstkreisen.
DJG/cam/kgb (END) Dow Jones NewswiresJuly 13, 2014 08:53 ET (12:53 GMT)- - 08 53 AM EDT 07-13-14
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!