Habeck gibt Merz und Union Schuld an Wirtschaftskrise

POTSDAM (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU/CSU die Schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands gegeben. "Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten", sagte der Grünen-Politiker am Samstag bei einem kleinen Parteitag seiner Partei in Potsdam in einem direkten Angriff auf den CDU-Chef. "Alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition." Deutschland hätte sich niemals abhängig machen dürfen vom Gas des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Was ich das eigentlich Empörende finde, ist die Nichtaufarbeitung dieser Geschichte, vor allem in der Union", sagte Habeck.

"Und stellt Euch vor, Bündnis 90/Die Grünen wären nicht Teil dieser Bundesregierung gewesen", forderte Habeck die Delegierten auf. Die Grünen seien die einzige Partei gewesen, die die Gefahr erkannt hätten. "Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen, Putin hat genau das vorgehabt."

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 löste sich Deutschland von seinem bis dahin wichtigsten Gaslieferanten Russland. Man habe Gas zu teils exorbitanten Preisen einkaufen müssen, sagte Habeck. Die wirtschaftliche Produktion sei eingebrochen und teurer geworden, die Inflation gestiegen und die Konjunktur eingebrochen. Die Anhebung der Zinsen zur Eindämmung der Inflation habe dann die Investitionsbereitschaft abgewürgt.

Habeck unterstellte der Union auch den Versuch, den Ausbau erneuerbarer Energien "kaputtzumachen" und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft in Frage zu stellen. "Die Union ist energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei. Sie darf nicht wieder Verantwortung übernehmen." Habeck warf Merz zudem vor, die fortschreitende Erderwärmung nicht ernst zu nehmen.

Habeck lobte die Europäische Union unter anderem wegen ihrer Regeln für Umwelt- und Klimaschutz. Nun sei die entscheidende Frage: "Geht Europa jetzt weiter? Wird Europa weltpolitikfähig?" Die EU müsse in außenpolitischen Fragen mehr Schlagkraft entfalten und militärisch enger zusammenarbeiten./hrz/DP/stw