Habeck bringt 'Windausbau-Beschleuniger' auf den Weg

BERLIN (dpa-AFX) - Die Genehmigung von Windrädern und Stromleitungen soll viel schneller werden. Das Bundeskabinett brachte dafür am Montag die Umsetzung neuer EU-Regeln auf den Weg. Damit soll für Windräder oft die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Auch Solaranlagen und Wärmepumpen sollen künftig viel schneller genehmigt werden, nämlich binnen drei Monaten. Ganz kleine Solaranlagen bis 50 Kilowatt sollen automatisch als genehmigt gelten, wenn nicht binnen kurzer Frist eine Absage vom Amt kommt.

"Die Bundesregierung hat heute einen Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht, wie wir ihn noch nicht hatten", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Ausbau von Windkraftanlagen und Stromleitungen werde deutlich schneller. "Damit erhöhen wir die Dynamik des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nochmal kräftig", meinte Habeck. Damit bekämen die Bundesländer und die Behörden die Grundlage, den Windkraftausbau mit voller Kraft voranzutreiben. Habecks Entwurf geht jetzt zunächst an den Bundestag.

Auf EU-Ebene war im Dezember eine sogenannte Notverordnung vereinbart worden. Zentraler Punkt: Gibt es in einem für Windkraft oder Stromleitungen ausgewiesenen Gebiet schon eine strategische Umweltprüfung (SUP), kann im Genehmigungsverfahren die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die artenschutzrechtliche Prüfung bei der Genehmigung der einzelnen Anlagen entfallen.

Um den Artenschutz zu wahren, sollen die zuständigen Behörden darauf achten, dass Betreiber "angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen" vornehmen. Gibt es solche Maßnahme nicht, müssen die Betreiber zahlen, etwa für ein "Artenhilfsprogramm".

Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien hat sich die Bundesregierung sehr ehrgeizige Ziele vorgenommen. Allein die Windkraft an Land soll sich von 58 Gigawatt im Jahr 2022 auf 115 Gigawatt bis 2030 verdoppeln. Derzeit dauern Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads im Schnitt aber fünf bis sieben Jahre./vsr/DP/jha