14.06.2023 17:30:38
|
Habeck bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg
BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangen Verhandlungen in der Ampel-Koalition bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg - zusammen mit einem neuen Programm zum Einsparen von Treibhausgasen. "Das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, ist damit erstmals in Reichweite gerückt", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Laut der neuen Projektion bleiben bis 2030 nun noch etwa 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase, die noch eingespart werden müssen. Als er Minister geworden sei, habe diese Lücke bis 2030 noch 1100 Millionen Tonnen betragen. Man sei insgesamt enorm vorangekommen, sagte Habeck.
Die Ziele im neuen Klimaschutzgesetz bleiben unverändert: Deutschland muss demnach den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent senken. Die erlaubte Zielmenge beträgt dann höchstens 440 Millionen Tonnen CO2. Bis 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41 Prozent.
Neu ist aber, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert wird, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes entscheidet künftig, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll. Doch sollen besonders diejenigen Bundesministerien Maßnahmen vorschlagen, in deren Zuständigkeit Klimaziele gerissen wurden. Weiterhin solle es "volle Transparenz" geben, ob die Sektoren auf dem richtigen Pfad sind oder nicht, hieß es.
Als Sorgenkinder beim Ausstoß von Treibhausgasen gelten hierzulande seit Jahren vor allem der Verkehr und der Gebäudesektor. Schon jetzt hat sich die Erde um etwa 1,1 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit aufgeheizt, in Deutschland sind es sogar 1,6 Grad.
Finanzminister Christian Lindner sagte, die Ambition der Regierung bleibe hoch, aber die Umsetzung erfolge marktwirtschaftlicher. Künftig könne und solle Klimaschutz dort beschleunigt werden, wo die Effizienz am größten ist. "So können wir unrealistische Vorgaben in Sektoren wie Mobilität und Gebäuden, die zu drastischen Eingriffen in den Alltag der Menschen führen müssten, abwenden", sagte der FDP-Politiker.
Wenn sich kein Ministerium intern querstellt, könnten Klimaschutzgesetz und -programm schon kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. In Kraft treten soll es zum Jahreswechsel./toz/DP/ngu
![](https://images.finanzen.at/images/unsortiert/wertpapierdepot-absichern-aktienchart-boerse-750493204-260.jpg)
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!