Gute Chancen für US-Präsident Obama bei wichtigem Gesetz zu Handelsabkommen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach langem Streit im US-Kongress kann Präsident Barack Obama nun doch auf schnellere Fortschritte beim Aushandeln wichtiger Handelsabkommen hoffen. Das Repräsentantenhaus machte am Donnerstag in Washington mit knapper 218-zu-208-Mehrheit den Weg für ein Beschleunigungsgesetz (TPA) frei. Vergangene Woche war es zunächst gescheitert.

Sollte der Senat die Vorlage voraussichtlich in der kommenden Woche ebenfalls annehmen, was erwartet wird, bekommt Obamas Regierung weitreichende Befugnisse in Verhandlungen über die Handelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und später mit der EU (TTIP). Der Kongress könnte durch das Gesetz später die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern.

Obama hatte in den vergangenen Monaten große Mühe, Freihandelsgegner beider Parteien auf seine Seite zu ziehen. Vor allem bei den Demokraten herrscht große Skepsis wegen der Vorhaben, weil sie ihrer Meinung nach amerikanischen Arbeitnehmern schaden und Umweltbedenken außer Acht lassen. Auch bei den sonst unternehmerfreundlichen Republikanern gibt es einige Gegner./aw/DP/men