Grünen-Fraktion zu Haushalt: Zeitnah politische Einigung wichtig

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es im Streit um den Haushalt 2024 für wichtig, dass es sehr zeitnah zu einer politischen Einigung kommt. Das sagte eine Sprecherin der Fraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Im Falle einer Einigung könnten die parlamentarischen Beratungen in diesem Jahr so weit es geht fortgesetzt werden. "Es gibt Anforderungen an die parlamentarischen Verfahren, denen wir gerecht werden müssen und wollen. Insbesondere mit Blick auf eine ausreichende Beratungszeit von Gesetzesvorlagen. Die Menschen, Wirtschaft und Unternehmen in diesem Land brauchen Planbarkeit und Sicherheit."

Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss über den Haushalt in diesem Jahr nicht mehr für möglich. Entsprechend äußerte sich die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts./hoe/DP/jha